MITMACHEN! Das ist wichtig!
Aufruf der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt.
Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12.00 Uhr
Faire Ausschreibungen
Es bewegt sich etwas im Saarland
17. Februar 2012 - Im Kreistag in Sankt Wendeler haben die Fraktionen der CDU und der SPD die Zusage gemacht, bei künftigen Vergaben im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) die EU VO 1370/2007 anzuwenden. Das ermöglicht die Absicherung der Sozial- und Tarifstandards bei einer sogenannten Betriebsübergangsanordnung bei einem Betreiberwechsel. weiter...
SPD-Betriebsgruppe Eisenbahn
Erfolgreich in Tariftreue
Renaissance der Tariftreue - Lohn- und Sozialstandards für den Verkehrssektor war die Überschrift zur diesjährigen Bundeskonferenz der Betriebsgruppe Eisenbahn in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD. Somit haben die sozialdemokratischen Eisenbahner nicht nur den politischen Kampf gegen Lohnraub und Ausbeutung auf der Schiene aufgenommen sondern stellen auch mit großer Aktivität die Weichen für die notwendigen Beschlüsse in den Landesparlamenten. weiter...
Flugverkehr
EU-Pläne ohne Tariftreue und Sozialsicherung
10. Februar 2012 - Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat fraktionsübergreifend gefordert, einen EU-Verordnungsentwurf zur Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen abzulehnen. Nun ist Verkehrsminister Ramsauer am Zug, um Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen abzuwenden. weiter...
Vergabepolitik
Hallo Augsburg - Sozialstandards bei Ausschreibungen sind möglich
9. Februar 2012 - In Augsburg wird diskutiert - sind Tariftreueklauseln bei Ausschreibungen rechtens oder nicht. Die Stadtwerke meinen „Nein", Stimmen aus dem Stadtrat dagegen „Ja". In der Broschüre „Erwiderung auf Einwände gegen Sozialstandards in der Vergabe" hat mobifair bereits eindeutig belegt, dass keine rechtlichen Bedenken bestehen. weiter...
Arbeitsmarkt
Lebensarbeitszeit in Deutschland überdurchschnittlich hoch
8. Februar 2012 - 34,5 Jahre arbeiten die Europäer im Durchschnitt. In Deutschland dauert ein Arbeitsleben im Schnitt 36,8 Jahre und damit um mehr als zwei Jahre länger als in den meisten anderen europäischen Staaten, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt. weiter...
Projekt: Fairer Wettbewerb im Ausschreibungsverfahren
Soziale Vorgaben kommen bei Ausschreibungen zu kurz
3. Februar 2012 - Unter dem Titel „Fairer Wettbewerb im Ausschreibungsverfahren" hat mobifair im Rahmen eines Projektes die sozialen Kriterien bei Auftragsvergaben beleuchtet. Nachdem bereits im Vorjahr die Aufgabenträger unter die Lupe genommen wurden, ging es nun um die Anforderung an die Unternehmen. weiter...
Werkvertrag
Leiharbeit im neuen Kleid
3. Februar 2012 - Mindestlöhne und Lohnuntergrenzen werden verstärkt eingefordert und wurden mittlerweile in Teilbereichen auch festgeschrieben. Lohndumping geht trotzdem weiter - als „alternatives" Mittel zum Zweck nutzen immer mehr Unternehmen das Instrument Werkvertrag. weiter...
Umweltschutz
Schifffahrt soll für Verschmutzung zahlen
2. Februar 2012 - Seit Beginn dieses Jahres müssen Fluglinien, die Europa ansteuern, „Verschmutzungsrechte" kaufen. Die EU-Kommission plant nun, den Emissionshandel auch für die Schifffahrt einzuführen. Als Luftverschmutzer stehen sich beide Verkehrsträger kaum nach. weiter...
Tatort Führerstand
Gemeinsam gegen Dumpinglöhne
27. Januar 2012 - Lohndumping gemeinsam bekämpfen wollen Gewerkschafter verschiedener europäischer Länder. Sie befürchten mit der Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs in Europa im grenzüberschreitenden Verkehr betrügerische Aktivitäten auf Kosten der Beschäftigten. weiter...
Vergabepolitik
Keine Chance für Anbieter ohne Mindestlohn
26. Januar 2012 - Aufträge der Stadt Cottbus sollen künftig nur noch an Firmen gehen, die Mindestlohnstandards einhalten. Andere Anbieter werden damit bei öffentlichen Vergaben keine Chance mehr haben, bei Verstößen kann es teuer werden. weiter...
Zeitarbeit
Wenig Geld, gute Aussichten auf Arbeitslosigkeit
26. Januar 2012 - Mit 910.000 Beschäftigten in der Leiharbeit wurde im vergangenen Jahr ein neuer Höchststand erreicht. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Zeitarbeiter nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit mehr als verdoppelt. weiter...
Personenbeförderungsgesetz
Gute Aussichten nur für Unternehmer
20. Januar 2012 - Es wird ernst im Gesetzesvorgang um das Personenbeförderungsgesetz. Alles ist geregelt, nur der Schutz vor Ausbeutung durch Lohn- und Sozialraub nicht. Die Fernbus-Unternehmer freuen sich auf künftige Profite, die Busfahrer können allenfalls mit Dumpinglöhnen rechnen. weiter...
Mindestlohn
Koalition schmettert Oppositions-Anträge ab
19. Januar 2012 - Zwei weitere Vorstöße in Sachen Mindestlohn sind an der Ablehnung der Koalitionsfraktionen im Ausschuss für Arbeit und Soziales gescheitert. „Wieder eine Ohrfeige für die soziale Gerechtigkeit", kommentiert mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener. weiter...
Arbeitszeit
Regelungen für selbständige Kraftfahrer
19. Januar 2012 - Die Bundesregierung hat Ende Dezember einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern regelt. Damit soll eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Entwurf bei uns unter Recht...
Niedriglöhne
Einkommen unter dem Existenzminimum
12. Januar 2012 - Rund zwei Milliarden Euro jährlich kostet es den Bund, so eine DGB-Studie, um Geringverdienern mit Vollzeitjob das Existenzminimum zu sichern. Die Zahl der so genannten „Aufstocker", die Hartz IV-Gelder in Anspruch nehmen müssen, um trotz Arbeit über die Runden zu kommen, steigt. weiter...
Gigaliner
Monstertrucks unterwegs - Feldversuch startet trotz Sicherheitsbedenken
11. Januar 2012 - In sieben Bundesländern werden in wenigen Wochen überlange Lastwagen unterwegs sein. Der von Verkehrsminister Ramsauer durchgesetzte Feldversuch gibt grünes Licht für die Transportungetüme - ungeachtet der Warnungen von Verkehrsexperten. weiter...
mobifair-Bewertung
Gleissicherungsunternehmen: Den Guten eine Chance
11. Januar 2012 - Seit Oktober 2011 läuft das mobifair-Bewertungsverfahren, das die Einhaltung fairer Lohn- und Sozialstandards in den Unternehmen der Gleissicherungsbranche prüft. Mit der Pfälzischen Bewachungs-Gesellschaft Großhans ist eine weitere Firma positiv beurteilt worden. weiter...
Projekt Psychische Belastung II
Belastungen am Arbeitsplatz werden stärker
5. Januar 2012 - Die Rentenzugänge aufgrund verminderter Erwerbsfähigkeit nehmen zu. Aufgegliedert nach Krankheitsbildern zeigt sich dabei eine eindeutige Tendenz: So viele Menschen wie nie zuvor mussten wegen psychischer Erkrankungen ihre Berufstätigkeit aufgeben. weiter...
Tatort Führerstand
Bundesregierung bestätigt mobifair: Keine „selbständigen Lokführer"
4. Januar 2012 - Am 22.12.2011 hat die Bundesregierung auf die „Kleine Anfrage" der SPD-Bundestagsfraktion zu Themen der mobifair-Recherche „Tatort Führerstand" Stellung bezogen. Die Rechtsauffassung von mobifair wird darin bestätigt: Für „selbständige Lokführer" gibt es keine Rechtsgrundlage. weiter...
Gesetzänderungen
Neuregelungen im Jahr 2012
4. Januar 2012 - Für das Arbeits-, Sozial- und Verbraucherrecht bringt das Jahr 2012 zum Teil gravierende Änderungen mit sich. Besonders einschneidend: Das Aus der Rente mit 65 Jahren. Hier eine Auswahl der Neuregelungen. weiter...
Danke 2011
Vorwärts 2012
20. Dezember 2011 - In diesem Jahr konnte mobifair sein fünfjähriges Bestehen feiern. Dass fairer Wettbewerb nur ohne Lohn- und Sozialdumping stattfinden darf, war die Idee zur Gründung des Vereins - und wie sich zeigte und zeigt, ist aktives Engagement in diesem Bereich wichtiger denn je. weiter...
Tariftreue
NRW schreibt Mindestlöhne fest
23. Dezember 2011 - Das Land Nordrhein-Westfalen wird bei öffentlichen Aufträgen künftig nur Unternehmen berücksichtigen, die sich auf einen tariflichen Mindestlohn festlegen. Mit den Stimmen der rot-grünen Landesregierung und der Linken wurde ein entsprechendes Tariftreuegesetz am Mittwoch verabschiedet. weiter...
Mini-Jobs
Faire Arbeitsbedingungen, sonst kann es teuer werden
20. Dezember 2011 - Mit einer Bundesratsinitiative will sich das Land Nordrhein-Westfalen für die Rechte von so genannten Mini-Jobbern einsetzen. Durch eine Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf zwölf Stunden soll ein fester Stundenlohn von 8,50 Euro gesichert werden. weiter...
Neue Lokführerscheine
Das ist nicht genug, Herr Präsident
19. Dezember 2011 - Neue Führerscheine sorgen für europaweite Mobilität und Sicherheit, teilt EBA-Chef Gerald Hörster in einer Pressemeldung anlässlich der Übergabe des ersten neuen Lokführerscheins mit. Weit gefehlt, Herr Präsident, kontert mobifair. weiter...
mobifair unterstützt den ver.di Landesbezirk Saar
Kampf für ein Fairnessabkommen mit der Saarbahn GmbH
15. Dezember 2011 - Kein Verständnis hat mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener dafür, dass „ein städtisches Unternehmen wie die Saarbahn GmbH in Saarbrücken für den Busverkehr auf Leihfahrer von Drittunternehmen zurück greift." Insbesondere die Tatsache, dass diese deutlich niedriger entlohnt werden als die festangestellten Fahrer hält Diener für einen Skandal. weiter...
Verbraucherschutz
Giftige Dämpfe in der Flugzeugkabine
15. Dezember 2011 - Passagieren und Besatzung kann es im Flieger mitunter ganz schön stinken -mit gravierenden gesundheitlichen Folgen obendrein. Schuld daran ist giftiger Öldampf, angereichert mit dem Nervengift Trikresylphosphat (TKP), der von den Triebwerken in die Kabine gelangt und neurologische Schäden verursachen kann. weiter...
Niedriglöhne
Sozialschädlinge weiter unbehelligt
14. Dezember 2011 - Ein positives Signal sandte das Bundesarbeitsgericht vor einem Jahr für an die Beschäftigten in der Zeitarbeitsbranche: Mit der Aberkennung der Tariffähigkeit der „christlichen Tarifgemeinschaft CGZP" bekamen die Arbeitnehmer endlich die Chance auf gerechte Bezahlung. Bis jetzt tut sich allerdings wenig. weiter...
Mindestlohn
Länder starten Bundesrats-Initiative
9. Dezember 2011 - Die rot-grün regierten Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen einen gemeinsamen Vorstoß in Sachen allgemeiner Mindestlohn unternehmen. Am 16. Dezember soll eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht werden, die eine gesetzliche Festschreibung auf 8,50 Euro vorsieht. weiter...
mopinio 4/2011
Die neue mopinio ist erschienen. Die zentralen Themen sind diesmal die Bemühungen von mobifair und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zur Schaffung von fairen Voraussetzungen im Fernbuslinienverkehr, die diesjährige Mitgliederversammlung, Ergebnisse der mobifair- Projekte, das Politfrühstück mit den Bundestagsabgeordneten in Berlin zu den Themen Fernbuskonzessionen und selbständige Lokführer sowie eine Anfrage der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu den selbständigen Lokführern. weiter...
Projekt
Präqualifizierung und Tariftreue
5. Dezember 2011 - Die europäische Gesetzgebung hat in den zurückliegenden Jahren zu einer Modernisierung und Weiterentwicklung des Vergaberechts in Deutschland geführt. Eine Folgeerscheinung ist, dass auch die Diskussion um verlässliche Lohn- und Sozialstandards im Rahmen von öffentlichen Auftragsvergaben wieder stärker in den Fokus des allgemeinen Interesses rückt. weiter...
Fernbuslinienverkehr
Soziale Standards jetzt festlegen und sichern
2. Dezember 2011 - Die Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs schleicht in eine entscheidende Phase. Die Planer der dafür notwendigen Gesetzesänderung basteln an den Paragrafen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), um möglichst viel „freien Wettbewerb" zuzulassen. So bezeichnen es zumindest diese „Bastler". weiter...
Projekt
Güterverkehr
2. Dezember 2011 - Mit der Umsetzung der der EU Richtlinie 91/440/EWG in der Bahnreform von 1994 wurde der Schienengüter-verkehrsmarkt in Deutschland liberalisiert. Die vormalige Monopolstellung der Deutschen Bundesbahn / Deutschen Reichsbahn für den überregionalen Schienengüterverkehr wurde gebrochen und neue Eisenbahnverkehrsunternehmen traten auf den Markt. Projektbeschreibung...
Projekt
Arbeitsschutz in Europa
30. November 2011 - Mit dem europäischen Arbeitsschutzrecht wurden für alle Mitgliedsstaaten der EU einheitliche und verbindliche Mindeststandards im Bereich des Arbeitsschutzes gesetzt. Projektbeschreibung...
Tatort Führerstand
Selbständige Lokführer - mobifair-Ortstermin bei der KBS
22. November 2011 - Die von mobifair öffentlich gemachte Problematik der „selbständigen Lokführer" ist auch der Knappschaft Bahn See (KBS) als zuständigem Rentenversicherungsträger ein Dorn im Auge. Daher zeigte sich Dr. Erik Thomsen, Leiter der Minijob-Zentrale, sehr interessiert an den mobifair-Rechercheergebnissen. weiter...
Tatort Führerstand
Jetzt sind die offiziellen Stellen am Zug
22. November 2011 - mobifair hat die Ergebnisse der Recherche auf dem Markt der „selbständigen Lokführer" weitergeleitet - an das Eisenbahnbundesamt EBA, den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen VDV und die zuständige Rentenversicherungsanstalt Knappschaft Bahn See. Damit liegen den offiziellen Stellen jetzt Namen und Daten vor. weiter...
Projekt
Q - Aus- und Fortbildung im Wettbewerb
22. November 2011 - Innerhalb der letzten 20 Jahre hat sich das Berufsbild des Eisenbahners stark verändert. Insbesondere der technologische Fortschritt ließ neue Anforderungen entstehen und bewirkte einen nicht unwesentlichen Wandel im Bereich der Qualifikationen innerhalb dieser Branche. Projektbeschreibung...
Tatort Führerstand
Ein Thema für den Bundestag
18. November 2011 - Die SPD-Bundestagsfraktion bringt die brisante Recherche zum Thema „Tatort Führerstand" in die Bundespolitik. Damit zeigt die intensive Arbeit von mobifair bei den Abgeordneten in den zuständigen Ausschüssen erste Früchte und die Themen „selbständige Lokführer" und „Missbrauch von Ausbildungsgutscheinen" kommen auf den Tisch des Parlaments. weiter...
Mindestlohn
Vorschlag für ein Landesgesetz in Bremen
15. November 2011 - In der Diskussion um einen bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn liegt jetzt im Land Bremen ein Gesetzesentwurf auf dem Tisch, der für alle Bereiche Anwendung finden soll, in denen das Land oder die Stadtgemeinden als Arbeit- oder Auftraggeber handeln oder in denen sie Fördermittel und Zuwendungen vergeben. weiter...
Gigaliner
Unglaublich: Grünes Licht für Monsterlaster
14. November 2011 - Freie Fahrt auf deutschen Straßen für Riesen-Lkw - durch eine Ausnahmeverordnung des Ministeriums Ramsauer kann der Feldversuch mit den Gigalinern starten. Ungeachtet rechtlicher Bedenken wurde ohne Beteiligung des Bundesrates der Weg für die Monsterlaster frei gemacht. weiter...
Politgespräch
Tatort Führerstand und Fernbus
10. November 2011 - Die von mobifair recherchierten Themenbereiche des „Tatorts Führerstand" und die bevorstehende Freigabe von Fernbuslinien waren Diskussionsschwerpunkte einer Politikerrunde, die sich auf Einladung von mobifair in Berlin traf. weiter...
Projekt
Arbeitnehmerfreizügigkeit
10. November 2011 - Seit dem 1.Mai 2011 steht Arbeitnehmern aus den EU-Beitrittsländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt offen. Seither gilt für sie die „volle Arbeitnehmerfreizügigkeit". Zur Projektbeschreibung...
Mindestlohn
Anständige Bezahlung muss endlich sichergestellt werden
9. November 2011 - Jetzt ist der CDU-Parteitag am Zug. Der Arbeitnehmerflügel der Partei hat einen Vorstoß zur Lohnsicherung für Niedrigverdiener unternommen und sorgt damit für Zündstoff. Zwar hat Ministerin von der Leyen Unterstützung angekündigt, doch die Gegner gehen in Stellung. Nächste Woche wird das Gremium über den Antrag entscheiden. weiter...
Tatort Führerstand
Österreich installiert Lokführerschein-Register
4. November 2011 - Ein zentrales Register für Lokführerscheine, eine Kontrollinstanz, die registriert und überprüft, ob die angeblichen Qualifikationen auch der Wahrheit entsprechen - diese von mobifair seit langem erhobene Forderung ist jetzt in Österreich umgesetzt worden. weiter...
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