In den vergangenen Jahren gab es ja schon einige Überlegungen und Gespräche zu einer richtigen Tariftreueregelung für die Freie und Hansestadt Hamburg. Bislang verlief dies jedoch jedes Mal im Sande. Nachdem auf Bundesebene ein gesetzlicher und bundesweit gültiger Mindestlohn eingeführt wurde, blieb im Hamburgischen Vergabegesetz lediglich übrig, was ohnehin durch Bundesgesetze geregelt war.
Nun, auch durch die Initiativen zum Bundestariftreuegesetz, soll es auch in Hamburg so weit sein. Es werden Regelungen angestrebt, die in Anlehnung an die des Bundes, nun auch Vergaben auf Ebene der Hansestadt Hamburg regeln sollen. Die ersten Überlegungen hierzu wurden DGB, Einzelgewerkschaften und auch mobifair zur Begutachtung und Stellungnahme vorgelegt, mit einer Frist zur Rückäußerung bis zum 31. Januar 2026.
Aus unserer Sicht müssen jedoch noch deutliche Verbesserungen im gesamten Entwurf vorgenommen werden, um die Standards der bestehenden Tariftreuegesetze im Bundesgebiet einzuhalten.
Für den Personenverkehr (ÖPNV und SPNV) fordern wir selbstverständlich den verpflichtenden und sozial geschützten Personalübergang bei Betreiberwechsel sowie die Vorgabe repräsentativer Tarifverträge, die durch einen beratenden Ausschuss bestimmt werden.
Für alle anderen Aufträge, die durch neue Schutzregelungen im Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) und Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erfasst sind, wie Aufträge für Sicherheit und Sauberkeit oder Dienstleistungsaufträge für den Vertrieb, wollen wir ebenfalls die Vorgabe von repräsentativen Branchenniveaus analog anderer Bundesländer wie z.B. in Bremen, Berlin oder dem Saarland. Und natürlich muss die Einhaltung aller Vorgaben regelmäßig stichprobenartig kontrolliert werden, nicht nur anlassbezogen.
Auch sind die vorgeschlagenen Schwellenwerte, ab denen die wichtigen Tariftreueregelungen gelten sollen, mehr als zehnmal so hoch wie in anderen Bundesländern.
In einem ersten Austausch mit Vertretern von Administration und Senat in Hamburg wurde klar, dass es bis zum Abschluss dieses wichtigen Gesetzes zum Arbeitnehmerschutz noch ein langer Weg sein wird. Wir hoffen jedoch, dass es die Tariftreue nun auch in Hamburg endlich durch die Ziellinie schafft.
Aus Sicht von mobifair ist es nicht nur eine moralische Verpflichtung, mit öffentlichen Geldern kein Lohndumping zu unterstützen. Es ist ein gesellschaftlicher Mehrwert, der durch die Förderung seriöser Unternehmen entsteht. Gute Löhne erhalten die Kaufkraft und stützen unseren sozialen Sicherungssysteme und beides ist für eine gesunde Gesellschaft unverzichtbar.