Am Dienstag waren EVG und mobifair zum Austausch über aktuelle verkehrspolitische Themen im Sächsischen Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) in Dresden. Teilgenommen haben neben dem EVG-Vorsitzenden Martin Burkert die Vorsitzende des EVG-Landesverbands Sachsen, Ramona Möbius, EVG-Geschäftsstellenleiterin Cindy Winter-Thiel und mobifair-Abteilungsleiter Christian Gebhardt. Das Ministerium war durch Staatssekretärin Barbara Meyer und Abteilungsleiter Mobilität, Stephan Berger, vertreten.
Martin Burkert hob zu Beginn hervor, dass sich im Koalitionsvertrag der sächsischen Minderheitsregierung aus CDU und SPD einige gute Ansätze für den Bereich des Verkehrs finden: eine Erhöhung der Mittel für den SPNV, Streckenreaktivierungen, Förderung des Schienengüterverkehrs, die Beibehaltung des Deutschlandtickets und die Ergänzung des Vergabegesetzes mit Regelungen zur Tariftreue und Personalübernahme bei Betreiberwechsel, welche diesem bisher fehlen.
Christian Gebhardt griff diese Themen auf und erläuterte, dass ein modernes Tariftreuegesetz die Grundlage für fairen Wettbewerb, aber auch für hohe Qualität und die Fachkräftegewinnung und -sicherung ist. Er betonte außerdem, dass die Gründung einer Landesnahverkehrsgesellschaft anstelle der jetzigen fünf kommunal organisierten SPNV-Aufgabenträger einen wichtigen Beitrag dazu leisten würde, höhere und einheitliche Standards zu schaffen. Darunter fallen z.B. die wichtigen Themen Ausbildungsquoten und -qualität, Doppelbesetzung der Züge mit Kundenbetreuer:innen und der Einsatz von Bodycams. Aktuell gibt es in Sachsen große Unterschiede, gleichzeitig umfassen die meisten Verkehre mehrere Aufgabenträgergebiete.
Diese Themen stießen bei Staatsministerin Meyer auf großes Interesse. Auch die sächsische Staatsregierung hält eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den SPNV für dringend nötig und will das Vergabegesetz novellieren. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag werde dies jedoch nicht einfach.
Um die notwendigen Verkehrs-Infrastrukturmaßnahmen wortwörtlich leisten zu können, setzt man in Sachsen auf die Länderanteile des Infrastruktur-Sondervermögens.
Ramona Möbius und Cindy Winter-Thiel machten zudem auf die schwierige Situation bei der DB Fahrzeuginstandhaltung, vor allem am Standort Delitzsch aufmerksam, der noch zum Jahresende geschlossen werden soll. Angesichts überall fehlender Kapazitäten im Bereich der Instandhaltung ist dies für die EVG nicht nachvollziehbar, zumal dadurch gute, hochqualifizierte und tarifgebundene Arbeitsplätze in Sachsen wegfallen würden. Dazu hat Staatsekretärin Meyer angeboten, sich noch einmal separat auszutauschen. Dieses Angebot wird die EVG gerne annehmen.
v. l.: Stephan Berger (SMIL), Christian Gebhardt (mobifair), Cindy Winter-Thiel (EVG), Staatsekretärin Barbara Meyer (SMIL), Ramona Möbius (EVG), Martin Burkert (EVG)