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Bus-Vergabe: Erleichterung bei der RBB in Holzminden

Die Regionalbus Braunschweig GmbH (RBB) hat in drei von vier Losen den Zuschlag für die nächsten 10 Jahre in Holzminden erhalten. Vorausgegangen war eine Zitterpartie der Kolleg*innen, wie es mit ihnen weitergeht, wenn es zum Betreiberwechsel kommen sollte. Doch sie haben sich Gehör verschafft – mit erfreulichem Ausgang.

Wie mobifair bereits im Dezember berichtete, wurde in Niedersachsen der Tarifvertrag der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) in die Liste der repräsentativen Tarifverträge aufgenommen und bei dieser Ausschreibung als Untergrenze zugrunde gelegt. Dort liegt der Stundenlohn bei 12,01€ bei einer 45-Stunden-Woche und somit bis zu 5€ unter den bisherigen repräsentativen Tarifverträgen (TV-N und AVN). Ein Personalübergang, der die bisherigen Lohn- und Sozialstandards sichert, wurde bei der Ausschreibung nicht vorgegeben.

Die Kolleg*innen haben schnell reagiert und gemeinsam mit mobifair und der EVG Aktionen auf die Beine gestellt, um die Entscheidungsträger darauf hinzuweisen, welche Folgen diese Ausschreibungsbedingungen auf sie und die Qualität des Busverkehrs im Landkreis haben werden, wenn man sich für ein Billigangebot entscheidet. Nach einem Gespräch mit Sabine Tippelt, Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Holzminden, haben sie sich noch kurz vor Weihnachten vor das Landratsamt gestellt, Gespräche mit den Kreisräten geführt und Informationen zur Situation verteilt. Dabei zeigte sich, dass die meisten diesen Dumpingtarifvertrag und was dieser mit sich bringt gar nicht auf dem Schirm hatten. Für mobifair ein Zeichen dafür, dass noch sehr viel Aufklärungsbedarf besteht.

Diese gemeinsame Aktion direkt vor Ort hat sich gelohnt, denn nun können die Mitarbeiter*innen der RBB zusammen mit ihren Familien aufatmen. Der Arbeitsplatz zu den gleichen Konditionen (u.a. das EVG-Wahlmodel und die Leistungen des Fonds soziale Sicherung) ist sicher. Eine letzte Hürde ist aber noch zu nehmen: Die Vergabeentscheidung ist erst endgültig, wenn kein Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren gestellt wird. Die Frist dafür läuft heute ab. mobifair drückt die Daumen.

Für den Verein ist aber auch eine Sache klar: Das war nur eine Ausschreibung von vielen und der GÖD-Tarifvertrag ist in Niedersachsen immer noch repräsentativ. Das Problem besteht also grundsätzlich weiter. Aus diesem Grund setzen sich mobifair und EVG weiterhin für faire Ausschreibungsbedingungen und den Schutz der Lohn- und Sozialstandards ein. Hier ist nun die Landespolitik gefragt, ob sie „möglichst billig“ oder „gut“ haben will.