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BMAS unterstützt mobifair

Der Dank geht an Bernd Rützel, MdB der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Er hat den Anstoß dafür gegeben, dass heute Nacht in der „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsausschusses entschieden wurde, dass mobifair e. V. in das Förderungsprogramm für Institutionen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) aufgenommen wurde. Als Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags, wird MdB Bernd Rützel im ständigen Informationsfluss mit mobifair sein. „Ich bin froh, dass es uns gelungen ist mobifair zu unterstützen. So können wir die Kräfte bündeln und gemeinsam mehr erreichen. mobifair hat schon des Öfteren Licht ins Dunkel gebracht.“

mobifair e.V. recherchiert insbesondere im Bus- und Schienenverkehr und den verkehrsnahen Dienstleistungsbereichen. Ziel von mobifair ist es tarifgeschützte Beschäftigungsbedingungen vor prekären und teils kriminellen Einflüssen von außen zu schützen. Der Verein hat sich zur Aufgabe gemacht Lohn- und Sozialdumping und prekäre Beschäftigungsbedingungen aufzudecken und den Behörden zu melden.

Hinweise erreichen mobifair oft über die eigene Hotline, dem „Dumping-Melder“. Beispielsweise im Busbereich, wenn sich Busfahrer wegen Lenkzeitüberschreitungen selbst anzeigen. Oder im Schienengüterverkehr, wo Meldungen darauf schließen lassen, dass Lokführer, meist von einem Personaldienstleister gestellt, auf dem Führerstand sitzen und auf weiten Strecken ohne vorgeschriebene Pausen und ohne Personalwechsel unterwegs sind. „Da ist man schnell und teilweise weit über den erlaubten Fahrzeiten auf der Lok und der täglichen Höchstarbeitszeit“, so Diener, „Da tummeln sich auch sogenannte „selbstständige Lokführer“ auf den Loks, die meinen wegen ihrer fragwürdigen Selbstständigkeit mit der Gesetzgebung des sozialen Arbeitsschutzes nichts zu tun haben.“ Das ist absolut falsch und jeder der die vorgeschriebenen Regeln nicht einhält, ist ein hohes Sicherheitsrisiko im Bahnverkehr, stellt mobifair fest.

Recherchen in verkehrsnahen Dienstleistungsbereichen brachten im Ergebnis insbesondere prekäre Beschäftigungsverhältnisse ans Tageslicht. Die Beauftragung von Fremddienstleistern spiegeln sich im Dilemma der Fleischindustrie wieder. Dabei ist mobifair auf die Geschäftsmodelle mit „Sub-Sohlen“ gestoßen. Hier wird die Arbeit bis zu vier-, fünfmal weitervergeben, bis am Ende der Kette irgendein dubioses Unternehmen die Arbeit verrichtet. Meist sind die Menschen die letztlich den Auftrag ausführen nicht besonders gut ausgebildet und finden miese Arbeitsbedingungen vor. „Da hat jeder Sub-Weiterbeauftragte klebrige Finger“, so Diener, „und so manche kriminelle Machenschaft kommt da zum Vorschein.“

Die Liste der Themen von mobifair ist lang, wie z. B. das Aufdecken von dubiosen Ausbildungsschulen, die mit Fördergeldern des Staates mehr schlecht als recht Lokführer ausbilden. Diese Recherchen sind der Vereinszweck von mobifair e. V., der bislang mit wenigen Mitteln aus den Mitgliedsbeiträgen und mit viel ehrenamtlichem Engagement erfüllt wurde. Mit den möglichen Fördermitteln des Ministeriums kann die Arbeit noch viel umfangreicher gestaltet werden. mobifair möchte in der Umsetzung den Schulterschluss mit dem Ministerium, den Behörden, Verbänden, dem DGB und den zuständigen Gewerkschaften.

Bernd Rützel, SPD, MdB.
Bildquelle : DBT/Stella von Saldern