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DGB fordert Schutz vor „Schmutzkonkurrenz“

Klare Regeln für Werkverträge fordert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach vom Gesetzgeber, sonst werde sich Missbrauch weiter breit machen. Der vorliegende Gesetzentwurf von Ministerin Nahles reiche nicht aus. Nötig seien vor allem mehr Mitbestimmungsrechte für den Betriebsrat.

Auch im Verkehrssektor weitet sich das System Werksverträge aus, kritisiert mobifair-Vorstand Helmut Diener. Er verweist etwa auf die Fernbusanbieter, die ihre Linien von Sub-Unternehmern betreiben lassen oder auf den Regionalverkehr in Nordrhein-Westfalen, bei dem auf mehreren Strecken nicht mehr das Bahnunternehmen, sondern Sub-Unternehmen das Personal stellen. Dort fährt man nun Eisenbahn ohne Eisenbahner und klaut nicht nur den bisherigen Eisenbahnern die Arbeit sondern bei einem Wechsel einen großen Teil ihres Einkommens.

In einem Beitrag in der Frankfurter Rundschau macht Buntenbach deutlich, dass alle anständigen Arbeitgeber ein Interesse daran haben sollten, dass der Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Arbeitsalltag in Deutschland sei mittlerweile, dass Arbeitnehmer um den Lohn geprellt würden, weil irgendein Subunternehmer in der Kette nicht zahlt. Oder Mitarbeiter für gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt werden, weil sie eben nicht zur Stammbelegschaft gehören sondern per Werkvertrag im Unternehmen beschäftigt werden.

In fast allen Branchen, ob in der Automobilindustrie, in der Fleischwirtschaft oder in Krankenhäusern – überall würden immer mehr Werkverträge eingesetzt und oft auch missbraucht, so Buntenbach. Damit würden leider auch Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt. Der Gesetzgeber sei gefragt, um dem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben. Eine Forderung, die auch mobifair seit langem erhebt. Buntenbach wörtlich in der FR: „Wer nicht reguliert, öffnet Tür und Tor für unseriöse Praktiken. In der Praxis dienen Werkverträge oft längst nicht mehr einer vernünftigen Arbeitsteilung – gegen die niemand etwas hat – sondern dem Ziel, Menschen auszubeuten, Betriebsräte zu verhindern und Mitbestimmung zu unterlaufen.“

Um dem Missbrauch von Werkverträgen zu begegnen, fordert der DGB, die Rechte der Betriebsräte zu stärken. Sie müssten mitbestimmen können, wenn es um den Einsatz von Werkverträgen und von Leiharbeit gehe. Außerdem müsse beides begrenzt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf solle endlich für klare Regeln sorgen – auch, um faire Arbeitgeber vor „Schmutzkonkurrenz“ zu schützen. Auch in der Verkehrsbranche, so Helmut Diener.