Suche Menü
mobifair auf Facebook Suche
  • Dumping-Melder
  • 0800 2844444

SPD in Bayern will faire Vergaben

Die BayernSPD setzt sich weiter für verbindliche Tariftreue-Regelungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und im Busverkehr ein. Der Landesvorstand beschloss auf seiner Sitzung in München einen entsprechenden Antrag, bei dem es hauptsächlich um den Schutz der Beschäftigten geht.

In Bayern stehen demnächst die SPNV-Ausschreibung Mittelfranken sowie die der S-Bahn München an. Davon sind 2000 Mitarbeiter betroffen. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei, Martin Burkert, erklärte: „Es muss endlich aufhören, dass der Vergabe-Wettbewerb auf dem Rücken von Beschäftigten ausgetragen wird. Die CSU verhindert seit Jahren ein Tariftreuegesetz in Bayern.“ Die SPD möchte eine Verpflichtung zur Tariftreue und der Übernahme des Personals bei öffentlichen Vergaben erreichen. Burkert appelliert in seiner Funktion als Vorsitzender des Verkehrsausschusses an die SPD-Bundestagsfraktion und den Parteivorstand, diese Forderungen in den laufenden Verhandlungen im Vergaberechtsmodernisierungsgesetz zu verankern.

mobifair kritisiert die bayerische Praxis bei öffentlichen Aufträgen schon seit langem. Helmut Diener, Vorstand von mobifair: „Es ist ein Armutszeugnis, dass in Bayern der Schutz anständiger Beschäftigungsbedingungen und deren Lohn- und Sozialstandards immer noch mit Füßen getreten werden. Die konstante Weigerung der Landesregierung, ein faires Vergaberecht einzuführen bleibt absolut unverständlich“.