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Bundesregierung knickt ein

30. Januar 2015 – Ab sofort erhalten Lkw-Fahrer auf Transitstrecken durch Deutschland keinen Mindestlohn mehr. Arbeitsministerin Nahles gibt damit dem Drängen osteuropäischer Speditionsunternehmen nach und setzt die Regelung vorerst aus. Polnische Gewerkschaften hatten die Ministerin aufgefordert, nicht nachzugeben und die Lohnregelung aufrechtzuerhalten.
Man fordere seit Jahren eine Vereinheitlichung der sozialen Standards in Europa, der deutsche Mindestlohn sei dazu ein wichtiger Schritt, so die Arbeitnehmervertreter von OPZZ, Solidarnosc und FZZ. Die Speditionen bezeichneten die Bestimmungen als diskriminierend und gegen das EU-Prinzip vom freien Waren- und Dienstleistungsverkehr verstoßend.

Jetzt soll die EU-Kommission die Situation prüfen, so lange wird die Regelung ausgesetzt. Ergebnisse sollen im Juni vorliegen.