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FDP – Die braucht tatsächlich keiner!

29. Januar 2015 – Kaum haben die Bundesländer in ihren Tariftreuegesetzen soziale Mindeststandards festgelegt, macht sich die FDP in Baden-Württemberg daran, den erreichten Schutz der Beschäftigten wieder abzuschaffen. Sie legt dem Landtag einen Entwurf zur Aufhebung des Gesetzes vor.

Die FDP-Fraktion des Landes ist der Meinung, dass durch das neue Mindestlohngesetz kein weiterer Bedarf nach Tariftreue besteht. Man wolle mittelständische Unternehmen vor unnötiger Bürokratie schützen, schreiben die Liberalen in ihrem Gesetzentwurf, mit dem sich nun der baden-württembergische Landtag beschäftigt.

Dass neben dem Mindestlohn auch andere soziale Aspekte ihren Niederschlag im Tariftreuegesetz des Landes fanden und Beschäftigte gesichertere Perspektiven haben, scheint der Fraktion gleichgültig.

mobifair meint: „Wer den Anspruch aufgreift, Mindestlöhne zu rauben, der hat jeden Anspruch verloren, politisch mitspielen zu dürfen.“