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Dumpinglohn: Kein Kavaliersdelikt, sondern illegal

12. Dezember 2014 – Scharf verurteilt hat Beate Müller-Gemmecke, Abgeordnete der Grünen im Bundestag, die Äußerung von Peter Ramsauer zur Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns. Verstöße seien kein „Kavaliersdelikt“, sondern illegal, sagte die Politikerin.

Der ehemalige Verkehrsminister bezog sich auf die geplanten Kontrollen der Zollbehörden zur Einhaltung der Mindestlohnvorschriften und bezeichnete die Prüfer als „Rollkommandos“, die Minijob-Arbeitgeber kriminalisieren würden. Müller-Gemmecke sagte, damit werde die wichtige Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit diskreditiert und die Durchsetzung des Mindestlohns torpediert. Immer noch arbeiten zu viele Menschen für Hungerlöhne.

Wer die Zahlung von Mindestlöhnen unterlaufe, werde zu Recht mit einer deutlichen Geldbuße belegt. Wie die Abgeordnete ist auch mobifair der Ansicht, dass die geplanten Kontrollen des Zolls ab Januar 2015 wichtig und richtig sind. Aber es fehlt nach wie vor an Personal, um diese Prüfungen auch durchschlagkräftig umsetzen zu können. mobifair fordert mehr Einsatzkräfte für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.