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Maut für Busse ist nicht mehr als gerecht

17. Dezember 2014 – Der Bundestag wird sich an diesem Freitag mit der Lkw-Maut beschäftigen und dabei auch über eine Maut für Busse debattieren. Das hat die bayerischen Omnisbusunternehmen auf den Plan gerufen, die laut „Existenzgefährdung“ und „sozialpolitischer Tiefschlag“ rufen.

„Die Bus-Maut steht auf der Tagesordnung der Länderkammer und schon bricht beim Landesverband bayerischer Omnibusunternehmer die Panik aus“ kommentiert Helmut Diener, Vorstand von mobifair. mobifair begrüßt die politische Initiative, schneller als vorgesehen über das Thema zu beschließen. Bus-Maut muss sein, meint der Verein, alles andere wäre ungerecht gegenüber allen anderen Verkehrsträgern. Es gebe keinen vernünftigen Grund, warum ausgerechnet der Busverkehr mautfrei fahren dürfe.

Der LBO dagegen fordert die Gewerkschaften der Branche auf, sich gegen die
Ausweitung der Maut auf Busse einzusetzen. „Eine Bus-Maut würde die Existenz zahlreicher mittelständischer Busunternehmen und damit Arbeitsplätze gefährden. Zudem würde eine solche Entscheidung die Spielräume für Lohnanpassungen drastisch reduzieren“, behauptet der Interessenverband und zieht das Fazit, dass die Einführung „sowohl ein Frevel an der Umwelt als auch ein sozialpolitischer Tiefschlag“ wäre.

mobifair schlägt vor, mit den Einnahmen aus der Maut zum Beispiel die notwendigen Kontrollen zu bezahlen, um die Einhaltung gesetzlicher Regelungen im Fernbusverkehr zu überprüfen. Damit würden Unternehmen ausgebremst, die ihre Busfahrer in Arbeitszeitverstöße treiben. Oder man könne an den Busbahnhöfen Sozialräume schaffen, um den Fahrern im Fernbuslinienverkehr anständige Möglichkeiten für ihre Ruhepausen zu bieten. Der Aufruf des LBO an die Gewerkschaften, sich gegen eine Maut einzusetzen, wird wohl berechtigt ins Leere laufen, meint Helmut Diener, Vorstand von mobifair. Die Maut sei kein „sozialpolitischer Tiefschlag“ sondern nur gerecht. Und Drohungen mit Personalabbau und fehlenden Spielräumen für Lohnanpassungen seien nichts Neues. Damit müssten Gewerkschaften und die Beschäftigten in der Branche schon Jahre umgehen.

Denke man an den unfairen Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nach dem Motto „der Billigste bekommt den Auftrag“ und damit einhergehender Lohndrückerei, so sei
der Ehrgeiz des LBO sich dagegen einzusetzen, hier eher angebracht als sich gegen eine faire Maut zu stemmen.