22. Februar 2013 – Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will das Bundesland zum „Land der fairen Arbeit” machen. Unter anderem läuft bis zum Sommer eine Initiative mit Informations- und Diskussionsveranstaltungen, die das Thema soziale Gerechtigkeit in die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit rücken soll.
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider erklärte, man wolle „Unternehmer für den fairen Umgang mit ihren Beschäftigten sensibilisieren”. Aber natürlich auch Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen über ihre Rechte aufklären. Viele Minijobber wüssten nicht, dass sie Anspruch auf bezahlten Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben. Nach Schneiders Angaben arbeitet rund ein Fünftel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in NRW im Niedriglohnbereich. Viele Beschäftigte verdienten trotz Vollzeitarbeit so wenig, dass sie Hartz IV in Anspruch nehmen müssten. “Nordrhein-Westfalen soll das Land der fairen Arbeit werden. Daran wird sich die Landesregierung in vier Jahren auch messen lassen”, sagte der Minister.
Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz hat Nordrhein-Westfalen außerdem einen weiteren Anlauf zu einer Bundesratsinitiative unternommen, um die Rechte von Minijobbern zu stärken. Auch der von der Mainzer Landesregierung initiierte Gesetzentwurf zur Einführung eines Mindestlohns wird von NRW unterstützt. Ebenfalls im Boot bei diesem Vorhaben sind die Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Der Entwurf sieht einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro vor.