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BEG muss die Karten auf den Tisch legen

9. August 2012 – Bei öffentlichen Ausschreibungen im Freistaat Bayern muss die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) nach einem Beschluss des Landtages künftig das Parlament über alle wesentlichen Inhalte vorab informieren. Damit sollen Mängel bereits im Vorfeld behoben werden können.

Die neue Transparenz soll nicht nur Ausschreibungen sondern auch die wesentlichen Inhalte der Verkehrsverträge betreffen. mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener beurteilt die Entscheidung des Landtags als positiv. Damit bestehe die Möglichkeit, künftig Probleme bei Vergaben schon im Vorfeld zu lösen. Außerdem sei es zu begrüßen, dass Politiker und Bürger so detailliertere Informationen über die öffentlichen Ausschreibungen im Schienennahverkehr erhielten – vor allem auch über die Beschäftigungsbedingungen. Diener: „Ein Schritt in die richtige Richtung, da in Bayern nach wie vor ein Tariftreuegesetz durch die Regierungsparteien blockiert wird.”