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Soziale Vorgaben kommen bei Ausschreibungen zu kurz

3. Februar 2012 – Unter dem Titel „Fairer Wettbewerb im Ausschreibungsverfahren“ hat mobifair im Rahmen eines Projektes die sozialen Kriterien bei Auftragsvergaben beleuchtet. Nachdem bereits im Vorjahr die Aufgabenträger unter die Lupe genommen wurden, ging es nun um die Anforderung an die Unternehmen.

Ziel des Projektes war es, einen sozialen Anforderungskatalog für die am Wettbewerb beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen zu erstellen. Im Fokus stand dabei das Thema Betriebsübergang bei einem Betreiberwechsel. Im jetzt vorgelegten Abschlussbericht der Untersuchung bemerkt mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener: „Solange der Wettbewerb nicht den Menschen dient, führt ein Betreiberwechsel meist zu Verschlechterungen der Qualität der Arbeitsplätze. Immer öfter in der Qualifikation, meist aber in den Lohn- und Sozialstandards. Neue Arbeitsplätze entstehen dadurch – zumindest erst einmal – nicht. Im Gegenteil, je nach Ausschreibung kann es sogar zu einem Abbau von Arbeitsplätzen kommen“.

Wie die Ermittlungen von mobifair zeigen, haben Aufgabenträger nach wie vor weitestgehend darauf verzichtet, Lohn- und Sozialstandards als Vergabekriterien aufzunehmen. Die Unternehmen selbst reagierten ihrerseits mit Preisangeboten, bei denen sie teils auf die schwächeren Tarifverträge in der Branche zurückgriffen. Helmut Diener kritisiert: „Tariftreuegesetze und der von der Gewerkschaft EVG erreichte Branchentarifvertrag sorgen für einen fairen Wettbewerb ohne Lohn- und Sozialdumping. Man muss es nur wollen!“