Renaissance der Tariftreue – Lohn- und Sozialstandards für den Verkehrssektor war die Überschrift zur diesjährigen Bundeskonferenz der Betriebsgruppe Eisenbahn in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD. Somit haben die sozialdemokratischen Eisenbahner nicht nur den politischen Kampf gegen Lohnraub und Ausbeutung auf der Schiene aufgenommen sondern stellen auch mit großer Aktivität die Weichen für die notwendigen Beschlüsse in den Landesparlamenten.
Nicht umsonst war viel Prominenz anwesend und unterstrich die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Sicherung von Sozialstandards der Menschen. Ein Drittel des Bruttosozialprodukts wird per öffentlicher Ausschreibung vergeben, teilte der AfA-Bundesvorsitzende und MdB Ottmar Schreiner mit. Das darf nicht mit Lohn- und Sozialdumping geschehen. Er gab zu verstehen, dass noch vor ein paar Jahren keiner so recht daran geglaubt hat. Doch heute wirken bereits in zehn Bundesländern Tariftreuegesetze und es kommen noch mehr dazu. Ein eindeutiger Verdienst der Eisenbahner, mit dem wieder gewählten Vorsitzenden der AfA-Eisenbahn, Karl-Heinz Zimmermann. mobifair Geschäftsführer Helmut Diener gratulierte ihm, einem Gründungsmitglied des Vereins, besonders.
Die AfA und hier insbesondere die Betriebsgruppe Eisenbahn war und ist immer eine richtige Adresse Rechercheergebnisse zu platzieren und Aktionen zu unterstützen. Hier geht es in die gleiche Richtung im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Neben den Tariftreuegesetzen muss auch der EVG-Branchentarifvertrag genannt werden, der insbesondere im Schienenpersonennahverkehr die notwendigen tariflichen Vorgaben gibt. Er regelt die repräsentative Lohnhöhe, die es nicht mehr erlaubt, dass sich Lohn-Ausreiser nach unten weiter Wettbewerbsvorteile erschleichen.
Im Rahmen der Konferenz verabschiedeten die Ausschussmitglieder einen Antrag, der die Abgeordneten eindringlich auffordert bei öffentlichen Vergaben die Lohn- und Sozialstandards in Anwendung der EU-Verordnung 1370/2007/EG zu schützen. „Hier ist noch Luft nach oben”, argumentierte mobifair Geschäftsführer Helmut Diener. „Es gibt tatsächlich noch Politiker und vor allem Aufgabenträger, die immerhin mit öffentlichen Mitteln, Aufträge vergeben und so tun, als ginge sie die EU-Verordnung gar nichts an. Hier müssen dringend klare Vorgaben gemacht werden.”
Explizit wiesen die Delegierten in ihrem Beschluss auf das Thema Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) hin und nahmen klar Stellung für eine Sicherung der Lohn- und Sozialstandards im Fernbuslinienverkehr. Zu diesem Thema begleitet mobifair ein eigenes Projekt und fordert auch in diesem Zusammenhang, dass bei der Konzessionsvergabe der Lohn- und Sozialschutz eine sehr wichtige Rolle einnehmen muss. Da befinden sich noch große Lücken und es sind alle aufgefordert sich gegen die Lobbyisten zu stellen, die mit „Billiglöhnern” den Markt beherrschen wollen.
So begrüßt es mobifair sehr, dass der Antrag auch eine Mautabgabe für die Busverkehre fordert. „Damit kann man gut die notwendigen Kontrollen dieser Busse finanzieren”, so Diener.