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EU-Pläne ohne Tariftreue und Sozialsicherung

10. Februar 2012 – Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat fraktionsübergreifend gefordert, einen EU-Verordnungsentwurf zur Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen abzulehnen. Nun ist Verkehrsminister Ramsauer am Zug, um Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen abzuwenden.

Die Bundesregierung solle sich in den EU-Gremien dafür einsetzen, dass die Arbeitsplätze und Löhne nicht weiter gefährdet würden, fordert der DGB. Ramsauer sei aufgerufen, eine Mehrheit gegen die „Bodenabfertigungsdiensteverordnung“auf europäischer Ebene zu organisieren um die Umsetzung zu verhindern. Nach Einschätzung von mobifair wird die vorgesehene Verordnung den jetzt schon harten Wettbewerb in diesem Bereich weiter vorantreiben. Da keine repräsentativen Tarifverträge vorgeschrieben sind, werden wieder einmal Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, die lukrativen Aufträge im Bodenverkehrsdienst des Flugverkehrs erhalten. Auch eine Übernahme der Beschäftigten bei Betreiberwechsel und Qualifikationsvoraussetzungen sind im EU Verordnungsentwurf nicht vorgesehen, kritisiert mobifair.

Neben einem repräsentativen Lohnschutz sei auch der Qualitätsschutz der Arbeitsplätze wichtig. Notwendige Qualifizierungsmaßnahmen, Aus- und Fortbildungen und klare Aufgabenbeschreibungen seien unabdingbar. All das helfe, einen sozialen Schutzschirm z.B. bei Betreiberwechseln herzustellen. Die mehrheitlich schlechten Erfahrungen mit dem Einsatz von Subunternehmen in anderen Märkten zeigten, so mobifair, dass diese Art von Wettbewerb nur ein Ziel habe – Ausbeutung. Der DBG fürchtet durch die absehbare Verschlechterung der Arbeitsbedingungen eine Aushöhlung von Sicherheit und Qualität und bezeichnet das Vorhaben als „heikle Entwicklung“, denn: „Sicherheit ist nicht verhandelbar“.