Suche Menü
mobifair auf Facebook Suche
  • Dumping-Melder
  • 0800 2844444
Allgemein

Tatort Führerstand und Fernbus

10. November 2011 – die von mobifair recherchierten Themenbereiche des „Tatorts Führerstand“ und die bevorstehende Freigabe von Fernbuslinien waren Diskussionsschwerpunkte einer Politikerrunde, die sich auf Einladung von mobifair in Berlin traf.

In der Reihe der von mobifair veranstalteten „Politfrühstücke“ treffen sich Verkehrsexperten und Politiker aus den Bereichen Arbeit und Soziales zum Gespräch und Meinungsaustausch über spezifische Aspekte des Mobilitätsmarktes. Insbesondere die Problematik der selbständigen Lokführer und die zweifelhaften Ausbildungsmethoden einiger Unternehmen sorgten beim jetzigen Treffen für Gesprächsstoff. Übereinstimmend waren die Politiker mit mobifair der Meinung, dass gerade im Bereich Ausbildung Regelungsbedarf besteht. Der Abgeordnete Willi Brase forderte konkrete Vorgaben, z.B. von den Gewerkschaften, um Einzelheiten der Lokführer-Ausbildung ins Berufsbildungsgesetz aufnehmen zu können. Wie Helmut Diener, mobifair-Geschäftsführer, erklärte, beschäftigt sich der Verein derzeit mit diesem Thema und hat mit der IHK Kontakt aufgenommen, um zum Beispiel eine Prüfungsregelung zu erarbeiten.

Das Thema selbständige Lokführer, zu dem mobifair bereits viele Teilaspekte öffentlich gemacht hat, ist nun auch Grund für eine Anfrage im Bundestag, die auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eingebracht wurde. Hierzu stellte der Abgeordnete Martin Burkert fest, dass dieser „Hochsicherheitsbereich“ stark vernachlässigt wurde. Die mobifair-Forderung nach einer Kontrollinstanz und einem zentralen Register für Lokführerscheine wurde von den anwesenden Abgeordneten unterstützt.

Auch die im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Fernbus-Marktes erhobene Forderung nach Einführung einer Bus-Maut für diese Linien fand die Zustimmung der meisten Politiker. Helmut Diener formulierte die Befürchtungen von mobifair, dass mit der Freigabe des Marktes Lohn- und Sozialstandards in Gefahr geraten. „Bereits bei der Konzessionsvergabe für die Unternehmen müssen diese Ansprüche der Beschäftigten festgeschrieben werden“, erklärte er. Die Festlegung auf Tariftreue bei öffentlichen Vergaben, sei im Übrigen sowohl von EU- wie auch von deutschen Verordnungen und Gesetzen gedeckt, wie Anouk Ferté-Devin von der auf Vergaberecht spezialisierten Anwaltskanzlei Heussen der Politikerrunde erläuterte. Dies gelte auch für Sicherstellungen von Mindeststandards bei Konzessionsvergaben im Fernbusbereich, sagte Ferté-Devin, weder europäisches noch deutsches Recht stünden einer entsprechenden Regelung entgegen, solange es sich um nationale Strecken handele. mobifair hat dazu in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Heusen in der Schriftenreihe „Die besseren Argumente“ eine Broschüre aufgelegt.

Die besseren Argumente: Rechtliche Bewertung zur Einführung von Sozialstandards bei der Konzessionsvergabe von Fernbuslinien