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Minister Zeils Zusagen: Halbwertszeit beträgt keine 14 Tage

16. September 2011 – Augen zu und durch: Entgegen seinen Versprechungen während des Eisenbahnertages in Nürnberg hat sich der bayerische Wirtschaftsminister wieder einmal gegen Mindestlöhne gewandt.

„Unglaublich, dieser gelbe Minister aus Bayern“, kommentiert Helmut Diener, mobifair-Geschäftsführer, „gerade waren wir richtig froh über seine menschlichen Fortschritte und seine Aussagen anlässlich des Eisenbahnertags der EVG, schon zeigt er wieder sein wahres Gesicht.“

Wie das bayerische Wirtschaftsministerium in einer Pressemeldung mitteilt, lehnt Minister Martin Zeil vorgeschlagene Festlegungen für einen Mindestlohn durch ein Tariftreuegesetz mit Nachdruck ab. Die übliche Begründung: Mindestlöhne würden Arbeitsplätze kosten. Diener: „damit wird den Menschen etwas vorgegaukelt“.
Der Minister betont in seiner Mitteilung, dass „in dem von ihm zu verantwortenden Schienenpersonennahverkehr keine Notwendigkeit für eine weitere gesetzliche Regelung“ bestehe.

Passend zum Nürnberger Thema „Tariftreue durch Anwendung des Branchentarifvertrages“ gab er am 2. September noch die Zusage, die Forderung wohlwollend zu prüfen. Helmut Diener zeigt sich enttäuscht: „Hatte der Minister vor den rund 300 Eisenbahnern nicht das Rückgrat, sein wahres Gesicht zu zeigen?“. „Das ist sehr, sehr traurig“, so Diener weiter und so bleibe nur abzuwarten, dass sich auch die Halbwertszeit seiner Amtszeit diesem Gedächtnisschwund anpasse. Der mobifair-Dumpinghai werde künftig Zeils ständiger Wegbegleiter sein. „Bayern kann man nur am Wahltag retten“, sagt Diener.

Staatsminister Zeil bleibt dem Dumpinhai treu.