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Schluss mit bayerischen Alleingängen

15. September 2011 – Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, die sich nach wie vor der Tariftreue verweigern. Der zuständige Minister Martin Zeil hat jetzt Besserung versprochen.

M. Burkert (l.)und Minister Zeil

Während des Eisenbahnertages in Nürnberg machte Zeil die Zusage, dass man prüfen werde, ob der von der Gewerkschaft EVG abgeschlossene Branchentarifvertrag, ähnlich wie jetzt in Hessen beschlossen, auch in Bayern als Basis für Ausschreibungen festgeschrieben wird. Zeil sagte: „Wir wollen keinen Wettbewerb auf Kosten der Menschen. Niemand soll Lohn weggenommen werden“. Zuvor hatten Gewerkschafter dem Minister ein Exemplar des Branchentarifvertrags überreicht.

Helmut Diener, Geschäftsführer von mobifair kommentiert die Aussage des Ministers positiv. „Es wird Zeit, dass auch in Bayern bei Ausschreibungen soziale Standards gelten. Der Minister hat es in der Hand, er muss die BEG anweisen, richtig zu handeln. Schließlich bestimmt nicht die BEG über die Vergabepolitik, sondern die Landesregierung“. Und weiter: „Herr Zeil, wir nehmen Sie beim Wort“.

Zwischen dem Minister und der Gewerkschaft EVG wurde während des Eisenbahnertages ein „runder Tisch“ vereinbart, der die Themen Tariftreue und Branchentarifvertrag sowie ihre Umsetzung behandeln wird.

Markus Werner mit Minister Zeil