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Zwang zur Scheinselbstständigkeit

21. Juli 2011 – Hauptsächlich Arbeitnehmer aus Osteuropa werden derzeit verstärkt von Auftraggebern gezwungen, in Deutschland ein Gewerbe anzumelden, um beschäftigt zu werden. Auf diese Scheinselbstständigen warten dann Tätigkeiten zu Hungerentgelten.

„Mit dieser Masche lässt sich auf Kosten der Arbeitnehmer ordentlich Geld verdienen“ kommentiert Helmut Diener, Geschäftsführer von mobifair die Machenschaften. Für ihn ist unbegreiflich, dass die Behörden diesen Betrügereien nicht auf die Schliche kommen. In bestimmten Arbeitsbereichen werden die Gewerbeanmeldungen in großem Stil praktiziert. So sind nach Angaben des Berliner Beratungsbüros für entsandte Beschäftigte zum Beispiel osteuropäische Bauarbeiter mit Bussen zu den zuständigen Ämtern gefahren worden.

„Die Betrüger zeigen eine unglaubliche Dreistigkeit“, sagt Diener. Nachdem die Arbeitnehmer gezwungen wurden, ein Gewerbe anzumelden, werden sie zu Niedrigstentgelten beschäftigt. Leider funktionieren diese Praktiken, weil deutsche Dumpinglöhne noch höher liegen als die gesetzlichen Mindestlöhne in Osteuropa. So gilt zum Beispiel in Rumänien ein Mindestlohn von 0,71 Euro pro Stunde und auch in Polen liegt die Grenze bei unter zwei Euro.

Dass die Arbeitnehmer dann auf dem deutschen Arbeitsmarkt noch zu Opfern von ausbeuterischen Geschäftemachern würden, müsse ein Ende haben, fordert Diener. Wirksamen Schutz für Beschäftigte biete nur ein flächendeckender Mindestlohn, sagte der mobifair- Geschäftsführer.