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Wissentliche Falschaussagen des Ministeriums

19. Juli 2011 – Das bayerische Staatsministerium für Wirtschaft hat in einer ersten Stellungnahme zu der von DGB und EVG in das Landesparlament eingebrachten Petition auf Einhaltung von Mindeststandards bei öffentlichen Vergaben mit fragwürdigen Äußerungen reagiert.
Wieder einmal geht es um die unsozialen Vergabepraktiken der Bayerischen Eisenbahngesellschaft BEG, die immer noch Billigvergaben und Lohndumping bevorzugt. Die Gewerkschaften wollen mit ihrer Petition erreichen, dass konkrete tarifliche und soziale Mindeststandards als zwingende Zuschlagskriterien Geltung erhalten.
„Man kann die Darstellungen des Ministeriums eigentlich nur als wissentliche Falschaussagen bezeichnen“, sagte Helmut Diener, Geschäftsführer von mobifair. So werde zum Beispiel das Vorhandensein von relevanten Tarifverträgen, wie etwa den Branchentarifvertrag der EVG, wider besseres Wissen geleugnet und die Zulässigkeit einer europäischen Richtlinie, die längst in deutsches Recht umgesetzt ist, sowie die Anwendbarkeit eindeutiger rechtlicher Entscheidungen angezweifelt. „Das ist falsch und das weiß der Minister ganz genau“, so Diener.
mobifair hat sich mit einem Schreiben an die Präsidentin des Bayerischen Landtags gewandt und weist darin darauf hin, dass die BEG Leistungen an Unternehmen vergibt, die bis zu 30 Prozent weniger Lohn zahlen als sonst in Bayern üblich. Diener: „Wir nennen das Lohndumping“.
Die Vergabepraxis in Bayern fördere mit Steuergeldern Sozialdumping und sei eine der am wenigsten sozialen. Diener bittet die Präsidentin, die Petition unter den von mobifair vorgetragenen Gesichtspunkten zu bewerten.

mobifair-Schreiben an die Präsidentin des Bayerischen Landtags