12 Mai 2011 – Während in Deutschland noch eine vehemente Debatte um Mindestlöhne geführt wird, haben die meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bereits gehandelt. mobifair hat die gesetzlichen Regelungen in Europa verglichen.
Lediglich sechs Länder des europäischen Staatenverbundes haben es bis jetzt nicht geschafft, gesetzliche Regelungen für Mindestlöhne einzuführen, darunter die Bundesrepublik. „Das ist beschämend für unser Land”, bewertet mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener die Situation. „Wieso sich Politiker dagegen sperren, dass Menschen für gute Arbeit fairen Lohn erhalten, ist nicht zu begreifen.” Neben Deutschland besteht in Italien, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland noch Handlungsbedarf. 8,50 Euro als Mindestlohn wäre mehr als gerechtfertigt, um Lohndumping im Vorfeld auszuschalten. Vor allem auch als Schutz vor einen Missbrauch der „Arbeitnehmerfreizügigkeit”.
Aus einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung geht hervor, dass mit einem Mindestlohn mit Mehreinnahmen für die Staatskasse in Höhe von rund 7 Mrd. Euro im Jahr zu rechnen ist. Neben der Mehrung aus der Einkommenssteuer würden auch die Sozialversicherungen (Renten- und Arbeitslosenversicherung) davon profitieren. Transferleistungen für das Arbeitslosengeld II würden sich verringern. In allem eine gute Sache, wenn man nur will.
Die Höhe der gesetzlichen Mindestlöhne differiert in den Mitgliedsstaaten gewaltig – mit 10,16 Euro pro Stunde steht Luxemburg an der Spitze, Schlusslicht ist mit 71 Cent Bulgarien.
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