26. Mai 2011 – Mit der geplanten Novellierung des deutschen Personenbeförderungsgesetzes werden sich grundlegende Änderungen auf dem Verkehrsmarkt ergeben. Ein Aspekt wird der verstärkte Einsatz von Fernbussen sein – ein Thema, das unter anderem Schwerpunkt der ÖPNV aktuell -Konferenz 2011 war.
Diese Liberalisierung des Fernbusmarktes wird vermutlich in der Bundesrepublik – wie bereits in anderen europäischen Ländern dazu führen, dass ein nahezu flächendeckender Fernbusverkehr unterwegs sein wird. mobifair befürchtet in diesem Zusammenhang eine massive Gefährdung der sozialen Bedingungen, wie der GmbH-Geschäftsführer Karl-Heinz Zimmermann erläutert. „Hier müssen gesetzliche Regelungen her, die bereits bei der Konzessionsvergabe von den Betreibern die Verpflichtung verlangen, Tariftreue und Sozialstandards einzuhalten”, sagte er.
Bisher war die Einrichtung von neuen Fernbuslinien nur möglich, wenn der Verkehr mit vorhandenen Verkehrsmitteln nicht ausreichend bedient werden konnte, was aufgrund der Schienenanbindung in den meisten Fällen nicht zutraf. Das „Änderungsgesetz” soll nun zum Ziel haben, „eine umweltfreundliche und preiswerte Beförderungsalternative zu den Eisenbahnen” zu bieten. Soziale, umweltbezogene oder sonstige Gemeinwohlverpflichtungen für Fernbusverkehre sind nicht vorgesehen, wie auf der ÖPNV-Konferenz in Berlin erläutert wurde.
Genau darin liegt eine der Gefahren für die Beschäftigten, so Karl-Heinz Zimmermann von mobifair. Um Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorzuschieben, hat mobifair eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des geplanten Gesetzes vorgelegt. Gefordert wird darin unter anderem, bereits bei der Auftrags- oder Konzessionsvergabe die Einhaltung sozialer Mindeststandards für das Fahrpersonal zur Bedingung zu machen. Außerdem regt mobifair an, die für die Genehmigungsbehörde vor Erteilung des Auftrags vorgesehene Vorschrift zur Anhörung auch auf Interessenverbände auszuweiten. Bisher sollen hier nur die IHK, Fachgewerkschaften und Fachverbände der Verkehrsbetreiber beteiligt werden.
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| ÖPNV aktuell Konferenz 2011 – Öffentliche Personenbeförderung im Wandel |