Verkehrsministerkonferenz in Lindau: Sicherheit braucht Priorität

Sicherheit ist allgemein ein großes Thema. Im Verkehrsbereich ist es durch den Übergriff auf einen Zugbegleiter, der dabei ums Leben kam, weiter in die Öffentlichkeit gerückt. Neu ist es aber nicht. Seit Jahren versucht die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und auch mobifair, die Situation für die Beschäftigten zu verbessern. Gerade erst zeigte eine Studie der EVG, welche Ausmaße Gewalt im alltäglichen Personenverkehr angenommen hat. Jeder Dritte scheint darüber nachzudenken, ob es noch der richtige Beruf ist oder man sich nach anderen Beschäftigungsfeldern umschauen sollte.

In Lindau kamen diese Woche die Verkehrsminister der Länder unter dem Vorsitz des bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter zusammen. Neben der verlässlichen Finanzierung einer gut funktionierenden Verkehrsinfrastruktur, der Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel, einem Preisindex für das Deutschlandticket und der Stärkung der Digitalisierung stand auch das Thema Sicherheit der Beschäftigten und Fahrgäste auf dem Programm.

Die EVG nahm dies zum Anlass, um mit einer Protestaktion auf den dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich aufmerksam zu machen, der nicht einfach ein Thema unter vielen sein darf. So versammelten sich auf dem Vorplatz zahlreiche Gewerkschafter:innen und Betroffene. Der Vorsitzende des Ortsverbandes Kempten/Lindau, Patrick Peuker, eröffnete die Kundgebung mit deutlichen Worten. „Jedes Menschenleben ist mehr wert als Geld. Wir wollen nicht der Spielball der Politik sein. Sicherheit ist nicht verhandelbar.“, betonte Peuker.

Tizian Wildegger, Vertreter des DGB, unterstrich die Notwendigkeit moderner Sicherheitskonzepte und politischer Rückendeckung. „Die Kolleg:innen müssen ihre wichtige Arbeit ausüben können, ohne jeden Tag um Leib und Leben fürchten zu müssen.“

EVG-Geschäftsstellenleiter aus Augsburg, Michael Ferber, forderte, dass die Sicherheit nicht am Budget scheitern dürfe. Menschenleben aufzuwiegen könne nicht der Ansatz sein. Die notwendigen Maßnahmen nützten nicht nur den Beschäftigten, sondern auch dem Personenverkehr und dem Unternehmen.

Dirk Richter, Vorsitzender des EVG-Landesverbandsvorstandes Bayern, machte deutlich, dass die EVG aktiv an einer Lösung mitarbeite und die geforderten Maßnahmen zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen würden. Die Forderungen gingen über eine 100-prozentige Besetzungsquote im Regionalverkehr und eine Doppelbesetzung auf kritischen Strecken hinaus. Der verstärkte Einsatz von Bodycams sei ein Fortschritt, aber die Aufzeichnung von Ton sei wichtig, um die Abschreckung zu erhöhen. Außerdem müsse man über eine präventive, flächendeckende Videoüberwachung in den Bahnhöfen nachdenken. Das Thema Sicherheit müsse noch weiter gedacht werden, denn auch im Fernverkehr und im Busbereich seien Kolleg:innen betroffen.

Abschließend kam der betroffener Zugbegleiter Michael Korte zu Wort, der eindrücklich schilderte, wie der aktuelle Arbeitsalltag auf den Zügen aussieht. Man sei teilweise allein für den ganzen Zug verantwortlich. Gefährliche Situation seien Alltag. Übergriffe verbaler und körperlicher Art lauerten bei jeder Fahrscheinkontrolle. Die Kolleginnen und Kollegen fühlten sich allein gelassen. Die Angst fahre ständig mit. „Der Schutz der Beschäftigten darf nicht an Kosten scheitern. Unsere Sicherheit ist kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für unsere Arbeit. Gewalt ist kein Kavaliersdelikt.“

Die Situation ist klar und die Forderungen waren deutlich. Einige Verkehrsminister:innen kamen zu den Demonstranten und suchten den Austausch. Man darf hoffen, dass angekommen ist, dass ein Handeln längst überfällig ist. Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter kam ebenfalls dazu. Ihm wurde die Petition der EVG mit den Forderungen übergeben. Sie kann hier weiterhin unterzeichnet werden.

Die EVG und mobifair fordern: Kein hin und her Geschiebe der Verantwortung, sondern schnelle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Personenverkehr. Die Zeit ist kostbar, es stehen wortwörtlich Menschenleben auf dem Spiel.