Die Europäische Kommission will mit einem Gesetzespaket die Verlegung von Truppen und militärischen Gerätschaften über die Schiene innerhalb der EU neu regeln. Grund ist die sich verschärfende Sicherheitslage durch Russland im Bezug auf Staaten der Europäischen Union.
Aus Sicht von mobifair könnte sich ein solches Gesetzespaket durchaus positiv auf die Vorhaltung von Eisenbahninfrastruktur und staatlichen Güterbahnen auswirken – wenn es dazu nicht bereits zu spät ist. Wir sehen auf jeden Fall die Notwendigkeit, sämtliche weiteren Leistungsreduzierungen und Stilllegungen von Infrastruktur zunächst auf Eis zu legen.
Stattdessen sollten folgende Punkte von Seiten der DB AG und den anderen Staatsbahnen in Brüssel eingefordert werden:
- Militärische Transporte dürfen ausschließlich von staatlichen Eisenbahnen durchgeführt werden. Eine Nutzung privater Eisenbahnen, bei denen dann kaum klar ist, wer die Züge wirklich fährt, ist nicht akzeptabel;
- Es sind ausreichend zusätzliche Ressourcen an Gleisanlagen, Güterwagen und leistungsstarken Lokomotiven vorzuhalten;
- Zusätzliche personelle Reserven gut ausgebildeter Eisenbahnerinnen und Eisenbahner müssen zur Verfügung gehalten werden.
Zudem fordert mobifair ein generelles Überdenken der Wettbewerbshörigkeit in Europa. Wenn wegen der Bedrohung unserer Sicherheit aus militärischen Erwägungen heraus Ausnahmeregelungen geschaffen werden, um auf den sonst so vehement verteidigten Wettbewerb zu verzichten, dann stellt sich für uns die Frage, wie hoch denn nun die Risiken des Klimawandels in Europa eingeschätzt werden. Wir sehen jedenfalls die Notwendigkeit, statt dem Weg des besten Wettbewerbs, den besten Weg für eine starke Schiene im europäischen Personen- wie Güterverkehr endlich einzuschlagen.