Zuletzt hat sich einiges getan im Bereich der Tariftreuegesetze, Positives ebenso wie Negatives. Es ist daher mal wieder Zeit für ein Update des bewährten mobifair-Vergleichs der Tariftreuegesetze.
Größte Änderung ist natürlich der Kahlschlag an der Tariftreue in Sachsen-Anhalt (mobifair hat hier darüber berichtet). Weil das Gesetz nicht mehr im Oberschwellenbereich greift, der Verkehrsbereich faktisch nicht mehr erfasst wird und weitere Ausnahmen und Schlupflöcher geschaffen wurden, rutscht das Gesetz weit nach unten ab. Bis vor Kurzem war es eins der besten Gesetze in Deutschland, jetzt ist es beinahe Schlusslicht und ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte.
Deutlich erfreulicher ist der jetzt enthaltene Referentenentwurf aus Niedersachsen vom März, der u.a. eine „Muss“-Regelung zur Personalübernahme bei Betreiberwechsel auf Schiene und Straße, Tariftreueregelungen über den Verkehrsbereich hinaus und stichprobenartige Kontrollen durch eine Kontrollstelle vorsieht. Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet und kann sich auch noch verändern, aber wenn es in dieser Form kommen würde, wäre dies ein großer Schritt nach vorne, auch wenn es noch an der einen oder anderen Stelle Verbesserungsbedarf gäbe.
Offen ist derzeit noch, wie es in Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen weitergeht. Dort wird jeweils seit Längerem an Novellen gearbeitet, aber bisher wurden keine neuen Entwürfe öffentlich und es ist allgemein ziemlich ruhig geworden. Daneben sehen die Koalitionsverträge in mehreren Ländern Änderungen (Brandenburg, Thüringen) bzw. die Einführung eines Tariftreuegesetzes (Sachsen) vor. mobifair ruft diese Länder auf, dieses wichtige Thema nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern zeitgemäße Regelungen zum Schutz der Beschäftigten, der fairen Unternehmen und der Qualität zu schaffen.
Jetzt mit Bundestariftreuegesetz
Positive Vorbilder gibt es genug und man müsste auch nicht auf das Bundestariftreuegesetz (mehr dazu hier) warten. Unter anderem weil dies aber manche Länder tun, ist der Regierungsentwurf vom August nun auch im mobifair-Vergleich enthalten. Er läuft allerdings etwas außer der Reihe und ist auch nicht direkt mit den Gesetzen der Länder vergleichbar, weil er nicht für Auftragsvergaben im Bereich des ÖPNV und SPNV gilt, sondern nur für Vergaben des Bundes, seiner Unternehmen und von Sektorenauftraggebern. Die orangenen Wertungssterne für den Verkehrsbereich fehlen daher.
Was sich allerdings vergleichen lässt, sind die allgemeinen Tariftreuevorgaben und weiteren Regelungen, u.a. zu Nachunternehmen, Kontrollen und Sanktionen. Dabei zeigt sich: Es gibt eine positive Stoßrichtung und einige gute Ansätze, aber letztlich wenig, was nicht schon in verschiedenen Landestariftreuegesetzen enthalten ist. Wer hier auf neue Inspiration hofft, wird kaum welche finden, abgesehen davon, dass ausdrücklich Kontrollen auf der Grundlage von Hinweisen Dritter (also z.B. Beschäftigter, Betriebsräte oder Gewerkschaften) vorgesehen sind. Das wäre tatsächlich nachahmenswert – allerdings in Verbindung mit regelmäßigen Kontrollen, nicht nur anlassbezogen.
Daneben ist der Tariftreue-Vergleich nun wieder auf dem aktuellen Stand, was die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und einiger vergabespezifischer Mindestlöhne angeht.
Der Tariftreue-Vergleich kann hier direkt heruntergeladen werden und findet sich auch dauerhaft sowie immer aktuell hier.
