Anfang des Jahres standen schon einmal die Räder der Lkws an der Raststätte in Gräfenhausen still. Fahrer aus Georgien und Usbekistan machten auf die katastrophalen Umstände im Straßengütertransport aufmerksam. Ausstehende Löhne und undurchsichtige Lohnabzüge des Arbeitgebers standen im Mittelpunkt des Protests. Doch ist das „nur“ die Spitze des Eisbergs. mobifair und der Verein Sozialmaut forderten, dass nicht weggeschaut werden darf, da diese LKW-Fahrer exemplarisch für das System Straße stehen. Die fehlenden Gelder konnten erkämpft werden. Das war jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Jetzt stehen auf zwei Raststätten bereits mehr als die doppelte Anzahl an LKW´s. Im Mittelpunkt die gleichen Probleme und das gleiche Unternehmen.
Das Problem ist das System. mobifair und der Verein Sozialmaut fordern, dass nicht nur die Symptome bekämpft werden müssen, sondern auch die Wurzel der Ausbeutung. Der hessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph findet hierzu deutliche Worte: „Im europäischen Transportwesen dominiert eine organisierte Verantwortungslosigkeit. Ausbeutung ist keine Ausnahme, sondern die Regel. Wir sehen vor allem die deutschen Auftraggeber in der Verantwortung, für menschenwürdige Einkommens- und Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Lieferkette zu sorgen. Zudem müssen die zuständigen deutschen Behörden die Einhaltung der Regelungen zum Schutz der Beschäftigten kontrollieren und Speditionen, die gegen diese verstoßen, sanktionieren. Speditionen, … , die sich wiederholt weigern, ihren LKW-Fahrern die ausstehenden Gelder zu zahlen, sollte die Transportlizenz entzogen werden.“
Auch die stellvertretende ver.di Vorsitzende Andrea Kocsis macht deutlich: „ Dass immer wieder Fahrer aus Europa nach Deutschland kommen, um für ihr gutes Recht zu demonstrieren, darf nicht zur Regel werden. Vielmehr müssen alle Beteiligten der Lieferkette ihre Verantwortung wahr und ernst nehmen, um Sozial-Dumping und Ausbeutung im Vorfeld zu verhindern. Die Unternehmen, die den Gütertransport beauftragen, haben eine Verantwortung für alle Beteiligten der Lieferkette. Politik und Kontrollbehörden haben diese ebenfalls, nehmen sie aber nicht ausreichend wahr, indem mangels schützender Gesetze und viel zu geringen Kontrolldichten hingenommen wird, dass der Straßengütertransport in Deutschland tausendfach pro Tag illegal abläuft“
Die tagtägliche Arbeit findet unter unmenschlichen Bedingungen statt. Michael Rudolph dazu, „Menschenrechtliche Standards hinsichtlich Bezahlung, Unterkünfte und Sanitäranlagen werden im europäischen Transportwesen permanent unterlaufen.“
Damit sich diese Umstände ändern, wurde der Verein Sozialmaut gegründet. Er fordert 1 Cent pro gefahrenen Kilometer für die Menschen, die die Waren transportieren, damit ihnen eine bessere Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden kann. Mehr Infos gibt es unter www.sozialmaut.eu
Aktuell sucht der DGB Ausweichmöglichkeiten, da die beiden Raststätten in Gräfenhausen an ihre Kapazitätsgrenzen kommen. Die LKW-Fahrer dürfen die Sanitäreinrichtungen kostenlos nutzen, allerdings ist die Dusche defekt. Es muss sich grundlegend etwas ändern. Das System ist kaputt.