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Fairer Transport in Europa

Die österreichische Gewerkschaft vida hat am 30. September zur Konferenz „Fairer Lohn – Faire Arbeit → Fairer Transport im grenzüberschreitenden Verkehr“ nach Wien eingeladen. mobifair hat die Einladung gerne angenommen und festgestellt: „In einem Punkt sind wir uns alle einig: Fairer Transport braucht mehr als gute Gesetze.“

Im Rahmen der Veranstaltung erläuterten Walter Neubauer vom österreichischen Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und Prof. Dr. Michaela Windisch-Graetz von der Universität Wien vor rund 60 Teilnehmern aus der Verkehrsbranche die rechtlichen Rahmenbedingungen für grenzüberschreitenden Transport sowie die bestehenden Kontrollmechanismen für Lohn- und Sozialstandards in Europa und Österreich.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion waren sich Wilfried Lehner MLS, Leiter der österreichischen Finanzpolizei, Mag. Dr. Reinhart Kuntner, Abteilungsleiter im Verkehrsarbeitsinspektorat, Roman Hebenstreit, stellvertretender Vorsitzender von vida und Helmut Diener, Vorsitzender des Vorstands von mobifair, einig: Die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping braucht nicht nur Gesetze, sondern auch eine effektive Durchsetzung. Helmut Diener dazu: „Es gibt einen Dschungel von Gesetzen für die Branche, aber leider keine Ordnung. Gesetze sind leider nur so gut, wie sie auch kontrollierbar sind. Leider fehlen Kontrollen, Menschen, die diese Kontrollen durchführen und kräftige Sanktionen, wenn einer die Regeln bricht, damit jedem klar ist: Wer bescheißt, entgleist und fliegt vom Markt“.

Dazu wäre es zunächst einmal nötig, die Kontroll- und Vollzugsbehörden personell und fachlich auszubauen, damit zwischen den staatlichen Institutionen und den Verkehrsunternehmen ein Gleichgewicht entsteht. Außerdem müssten die nationalen Spielräume, die auch heute noch vorhanden sind, wie z.B. die EU-Verordnung 1370/2007 bei öffentlichen Vergaben von Verkehrsdienstleitungen, endlich gezielt genutzt werden, um die „schwarzen Schafen“ der Branche auszubremsen. Darüber hinaus wurden weitere Maßnahmen wie die Einführung von digitalen Tachografen, die Bündelung von Kontrollkompetenzen und eine Verbandshaftung der Verkehrsunternehmen bei Verstößen diskutiert. Nicht zuletzt müssen die Gewerkschaften ihre gemeinsame Arbeit fortsetzen und weiter ausbauen, wie zur Zeit im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Fair Transport Europe“.

Wien

V.l.n.r.: Wilfried Lehner MLS, Leiter Finanzpolizei, Mag. Dr. Reinhart Kuntner, Abteilungsleiter Verkehrsarbeitsinspektorat, Helmut Diener, Vorsitzender des Vorstands mobifair e.V., Roman Hebenstreit, stv. vida Vorsitzender