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Schutz für fairen Wettbewerb und ehrliche Arbeitgeber

Seit vier Monaten gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Für rund 3,7 Millionen Arbeitnehmer bedeutet das eine zum Teil deutliche Lohnerhöhung. Die SPD bezeichnet den Mindestlohn als „Erfolgsmodell“, Arbeitgebern ist er nach wie vor ein Dorn im Auge und der DGB fordert mehr Kontrollen der Umsetzung.

Es gäbe „miese Umgehungsversuche der Arbeitgeber, den Mindestlohn außer Kraft zu setzen“ beklagen die Gewerkschafter. So werden beispielsweise bisher gezahlte Zuschläge nun auf den Mindestlohn angerechnet. Für DGB ist klar, dass die Behörden mehr Personal für die Kontrolle einsetzen müssen. Bei der Mindestlohn-Hotline des Gewerkschaftsbundes melden Beschäftigte nach wie vor zahlreiche Versuche der Arbeitgeber, die gesetzlichen Vorschriften zu umgehen. So etwa mit manipulierten Arbeitszeitabrechnungen, besonders im Bereich der Minijobs.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat angekündigt, die Forderungen nach effektiven Kontrollen zu unterstützen und 1600 zusätzliche Stellen beim Zoll zu schaffen. Dass der Mindestlohn nicht umgangen werden dürfe, sei auch eine Frage des fairen Wettbewerbs und des Schutzes der ehrlichen Arbeitgeber.

Nach vier Monaten Mindestlohn wird ebenfalls klar, dass die Verunsicherungsversuche der Arbeitgeberseite im Vorfeld gänzlich unbegründet waren. Die Zahlen der Erwerbungstätigkeit und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gehen nach oben, Einbrüche in der Beschäftigungsentwicklung gab es nicht. Das entspricht den Erfahrungen in europäischen Nachbarländern, die bereits vor Deutschland Mindestlöhne einführten.