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SPD-Forderung: Endlich auch in Bayern faire Ausschreibungen

Beihilfe zum Lohn- und Sozialdumping wirft die bayerische SPD der Landesregierung vor. Sie bevorteile bei Ausschreibungen Unternehmen, die zu Lasten der Arbeitnehmer Kosten drücken und leiste Wettbewerbsverzerrungen Vorschub.

Aktuelles Beispiel ist die Vergabe der S-Bahn-Verkehre in Nürnberg an den „National Express“, ein Unternehmen, bei dem bis dato keine tarifvertraglichen Bedingungen bestünden, kritisieren die Sozialdemokraten. Der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Bernhard Roos, warnt vor den Folgen der Vergabe in Nürnberg: „Das private Unternehmen ist nicht an die staatlichen Sozial- und Tarifstandards gebunden. Damit ist der drohenden Ausbeutung der Mitarbeiter Tür und Tor geöffnet“.
Die SPD wiederholt die auch von mobifair erhobene Forderung, endlich auch in Bayern ein Tariftreuegesetz für öffentliche Vergaben zu installieren. Nachteile für die Beschäftigten, wie sie zum Beispiel bei Betreiberwechseln drohen, können nur durch klare gesetzliche Regelungen ausgeschlossen werden. Bislang werden soziale Aspekte in Bayern nicht berücksichtigt, das Fehlen von einheitlichen Tarifbedingungen führt darüber hinaus zu Wettbewerbsverzerrungen. Die SPD in Bayern fordert die Landesregierung auf, ein Tariftreuegesetz mit dem „Branchentarifvertrag für den Schienenpersonennahverkehr in Deutschland“ (abgeschlossen zwischen der Verkehrsgewerkschaft EVG und sieben Bahnunternehmen) als repräsentativem Tarifvertrag zu etablieren.