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Fair gewinnt – Nein zu Billiganbietern

15. Oktober 2014 – Zwei staatliche Unternehmen in Österreich sagen bei Auftragsvergaben künftig „Nein“ zum Billigbieterprinzip. ÖBB und Asfinag unterstützen damit die Sozialpartner-Initiative „Faire Vergaben“. Roman Hebenstreit von der Gewerkschaft vida begrüßte, dass beide Firmen damit eine „Vorbildfunktion“ wahrnehmen.

Auch in Österreich gilt bei öffentlichen Auftragsvergaben leider zu oft – wie bei uns – das Prinzip „der Billigste bekommt den Zuschlag“. Im Frühjahr diesen Jahres startete eine Initiative von Gewerkschaften, Bundesinnungen und Fachverbänden mit dem Motto „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze“. Einer der Erfolge ist die künftige Hinwendung von ÖBB und Asfinag zum „Bestbieterprinzip“. Als Pilotprojekt könnte diese Entscheidung Erkenntnisse für eine mögliche Novellierung des österreichischen Bundesvergabegesetzes liefern, das voraussichtlich im ersten Quartal des nächsten Jahres im Parlament diskutiert wird.

Dubiose Firmen mit Billigarbeitskräften und undurchsichtige Sub-Sub-Unternehmerverbindungen verursachen Lohn- und Sozialdumping in enormem Ausmaß, erklärt mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener. Der Wettbewerb werde immer auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen, sagt er. Die Gewerkschaft vida, Kooperationspartner von mobifair in Österreich kritisiert, dass „die Mitarbeiter für das Billigstbieterprinzip unfreiwillig mit ihren Löhnen bezahlen“. Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Sektion Verkehr bei vida: „Von der Entscheidung von ÖBB und Asfinag profitieren durch bessere Qualität sowohl Kunden als auch Beschäftigte“. Außerdem zeige sich hier die Vorbildwirkung von Unternehmen in öffentlichem Besitz. Hebenstreit forderte weiter, dass nun auch die Bundesländer ihre Verantwortung wahrnehmen und zum „Bestbieterprinzip“ wechseln. Dringenden Handlungsbedarf gäbe es vor allem bei der Vergabe von Buslinien.