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Experten sehen Handlungsbedarf – mobifair bei Anhörung

17. Oktober 2014 – Zwei Jahre nach der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes und der Öffnung des Fernbusmarktes hat auf Initiative der SPD Bundestagsfraktion ein Fachgespräch zum Thema stattgefunden. Deutlich wurde dabei klarer Verbesserungsbedarf in vielen Bereichen des Fernbussektors.
Teilnehmer der Veranstaltung waren Verkehrspolitiker, Busunternehmen, Gewerkschaften wie die EVG und ver.di sowie eine Reihe von sozialen Verbänden, darunter auch mobifair. Die von mobifair ermittelten Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten bei den Busverkehren waren unter anderem eines der diskutierten Themen. Etliche weitere Probleme kamen während der Veranstaltung ebenso zur Sprache. Der deutsche Städtetag wies auf die Herausforderungen bei der kommunalen Infrastruktur hin, Gewerkschaften und Verbraucherzentrale forderten die Einführung eines Qualitätssiegels für Fernbusse, da es derzeit kaum tarifgebundene Unternehmen am Markt gäbe. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter berichtete von der Initiative, ein Lastenheft zur Beförderung von Rollstuhlfahrern zu erstellen.
Aus Sicht der SPD muss der Bund die Erstellung eines Handbuchs zur Barrierefreiheit aktiv unterstützen. Hinzu kommt, dass zu dem Gesetz eine bundeseinheitliche Durchführungsverordnung erlassen wird. Außerdem, so der Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke (SPD), sähe man Verbesserungsbedarf bei den Fahrgastrechten und fordere die Umsetzung einer ausreichenden Kontrolldichte der Lenk- und Ruhezeiten. Lohn- und Sozialstandards dürften nicht vernachlässigt werden. Damit wurde einer der wesentlichen Kritikpunkte von mobifair aufgegriffen. Seit der Öffnung des Marktes für Fernbusse warnt der Verein vor einem Wettbewerb auf Kosten der Fahrer.