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Schluss mit der Diskussion – Keine Ausnahmen

11. Juni 2014 – Die Diskussion um Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn muss endlich ein Ende haben, fordert mobifair ebenso wie Gewerkschaften und Sozialverbände. Flächendeckend und ausnahmslos für alle Arbeitnehmer müssen 8,50 Euro gelten, alles andere ist ein Freibrief zum Lohndumping.

Das Argument, dass es durch Mindestlöhne zu Arbeitsplatzverlusten komme, widerlegt ausgerechnet eine Studie im Auftrag der Bundesregierung. Wie Arbeitsplatzexperten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung mitteilen, hat die Begleitforschung zu der bisherigen Einführung von Mindestlöhnen in verschiedenen Branchen keine derartigen Entwicklungen erkennen lassen. Daher sei zu erwarten, dass der allgemeine gesetzliche Mindestlohn sein Ziel ohne kritische Nebenwirkungen erreichen werde. Umso unverständlicher, dass die Regierungskoalition immer noch über Ausnahmen von der Regelung diskutiert.

Auch der DGB fordert ein Ende der Debatte um weitere Ausnahmen. Es gehe um die Existenzsicherung hart arbeitender Menschen, Union und Arbeitgeber sollten endlich zur Vernunft kommen, schließlich schütze der Mindestlohn auch die Unternehmen vor Schmutzkonkurrenz, sagte der Vorsitzende Reiner Hoffmann.

Jede Ausnahme beim Mindestlohn sei legalisiertes Lohndumping unterstützt der Gewerkschafter den mobifair-Standpunkt. mobifair fordert seit langem einen flächendeckenden Mindestlohn. Ausnahmen seien nicht akzeptabel. Wissenschaftler des WSI beurteilen die Tatsache, dass Jugendliche und Langzeitarbeitslose keinen Anspruch haben sollen, als „rechtlich höchst fragwürdig“. Zudem könne es Drehtür- und Verdrängungseffekte auf dem Arbeitsmarkt provozieren, so die Experten.

Argumet für Mindestlohn 1 DGB