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Warten, bis es kracht? – Bayern lehnt Kontrollen ab

12. Juni 2014 – Die Warnungen waren berechtigt: Verstöße gegen gesetzliche Arbeits- und Ruhezeiten bei den Fernbuslinien sind mittlerweile in bedenklicher Zahl aktenkundig. Wenn übermüdete Fahrer in überlangen Schichten Passagierbusse steuern, stellt sich die berechtigte Frage nach der Sicherheit.
Allerdings nicht in Bayern – einen Antrag der SPD-Fraktion zur intensiveren Kontrolle von Fernbussen hat die CSU abgeschmettert. Obwohl Kontrolleure in Niedersachsen, NRW und Hamburg gravierende Verstöße aufdeckten, lässt der Freistaat die Busse nach Belieben rollen.
„Überschreitung der gesetzlich zulässigen Lenk- und Arbeitszeit, Nicht-Einhaltung der Pausen und Ruhezeiten wurden gemeldet“, zählt mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener auf. „Eindeutig ein Sicherheitsrisiko. Sollen wir jetzt abwarten, bis es kracht und dann erst reagieren?“ Auch mobifair hat bei Testfahrten auf jeder vierten Fernbustour Vergehen gegen Arbeitszeitregelungen registriert. „Es wird schmuddelig im Fernbuslinienverkehr“, sagt Diener. Einige große Unternehmen beherrschten den Markt, wer erfolgreich am Geschäft teilhaben wolle, müsse nicht nur gut sondern auch billig sein. „Das geht nur, wenn man es mit gesetzlichen Bestimmungen und Sozialstandards nicht so ernst nimmt“. Er fordert: „Wer bescheißt, muss runter von der Straße“. Ohnehin seien „geduldete Ausnahmeregelungen“ für Busse nicht länger zu rechtfertigen. Regelmäßige Kontrollen müssten für mehr Sicherheit und fairen Wettbewerb zu sorgen, dazu gehöre auch die Maut für Busse.
Dass einige Bundesländer eine „schützende Hand“ über diesen Marktbereich hielten, sei unverständlich. Das sieht die SPD in Bayern ähnlich. „Muss man immer warten, bis etwas Schlimmes passiert?“ fragt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Annette Karl und plädiert dafür, präventiv den Kontrolldruck zu verstärken.