05. Juni 2014 – Die Betriebsgruppe Eisenbahn der SPD hat die Innenminister der Länder aufgefordert, schärfere Kontrollen der Fernbusse durch die Polizei durchzusetzen. “Wir erleben seit einem Jahr teilweise Wild West in dieser Branche”, so der Vorsitzende Karl-Heinz Zimmermann.
„Mit großem Interesse“ habe man Hinweise auf die von der Polizei Hannover festgestellten Lenkzeitverstöße (ÖPNV aktuell 21/14) gelesen, teilte das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Schreiben vom 21. Mai 2014 mit. Erfahrungsgemäß wird in der Transportbranche häufig gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr verstoßen. Dies trifft auch für die neuen Fernbusbetreiber in besonderem Maße zu. Deswegen soll nun die Arbeitsschutzverwaltung tätig werden.
mobifair findet diese Initiative der Betriebsgruppe Eisenbahn in der SPD „als einen großen Schub in die richtige Richtung für faire Wettbewerbsbedingungen“. Die Beobachtungen von mobifair und die bislang durchgeführten Polizeikontrollen haben die Notwendigkeit verstärkt die Fahrerkarten zu kontrollieren unter Beweis gestellt. „Die Initiative der Betriebsgruppe verdient unseren Respekt und Dank“, so Helmut Diener, Geschäftsführer des Vereins mobifair.