5. November 2013 – Die DB Busverkehr Hessen (BHV) gewinnt eine Ausschreibung in Frankfurt am Main und fordert fairere Bedingungen für den Schutz der Lohn- und Sozialstandards bei Ausschreibungen im Regionalbusverkehr. Der Wettbewerb läuft über den Preis. Das niedrigste Angebot gewinnt. Gespart wird an den Lohnkosten und der Busfahrer ist der Verlierer.
Michael Hahn, Vorstand von DB Regio Bus hatte zu einer Pressekonferenz geladen, um auf das Thema Schutz der Lohn- und Sozialstandards im Wettbewerb aufmerksam zu machen. mobifair war dabei und machte deutlich, dass Lohnraub die schlimmste Methode ist, Ausschreibungen zu entscheiden. Das gilt für die Aufgabenträger, die endlich davon abkommen müssen, dass der Billigste den Zuschlag erhält, wie auch für die Auftragnehmer, die in abgesenkten Lohn- und Sozialstandards ihre Vorteile sehen. Gezwungen durch das Vergabekriterium „Billig” oder aus Eigennutz, um die Rendite zu erhöhen? „Das ist zu einfach”, erklärte mobifair Geschäftsführer Helmut Diener, „Die Wahrheit liegt meist in der Mitte.” Fakt bleibt, wer sich weigert die EU-Verordnung 1370 anzuwenden, um in der Ausschreibung eine Sicherung der Lohn- und Sozialstandards festzulegen und Sicherheit für die Fahrer bei einem Betreiberwechsel herzustellen, der handelt kontraproduktiv zur Aussage, dass der Wettbewerb den Menschen dienen soll.
Es genügt auch nicht bei Ausschreibungen in Frankfurt „freiwillig” als Schallgrenze das Tarifniveau des Tarifvertrags des Landesverbandes Hessischer Omnibusunternehmer abzufordern. 12,66 Euro als mittlerer Lohn ist zu wenig für einen Busfahrer, der in Frankfurt lebt. Busfahrer der Bahn mussten bis zu 25 Prozent Lohneinbußen hinnehmen, um an diese „billige” Messlatte zu kommen, damit ihr Unternehmen Chancen in dieser Ausschreibung hatte. Ein ganzer Betrieb, die Regionalverkehr Kurhessen GmbH (RKH), wird deshalb „abgewickelt” und die DB Busverkehr Hessen (BHV) wurde mit einem abgesenkten Lohnniveau gegründet.
DB-Buschef Michael Hahn nannte dies „Notwehr” und fügte fordernd hinzu, dass die EU-Verordnung endlich angewendet werden muss. Er unterstützte damit die Initiativen von mobifair. Als weiteres positives Signal sieht Hahn die Tariftreuegesetze. „Leider ist man nicht überall so weit wie in Nordrhein-Westfalen. Es bleibt jedoch festzustellen, dass letztendlich auch Kontrollen und Sanktionen fehlen, um die Mitarbeiter zu schützen. Sonst bleibt das Gesetz ein Papiertiger.”
Im Rahmen eines Projektes wird mobifair die Aufgabenträger auffordern, Qualität den Vorzug vor dem Preis zu geben. Denn ohne gut ausgebildete und fair bezahlte Mitarbeiter in der Busbranche wird dieser Wettbewerbsgedanke scheitern, meint mobifair. Das kann man mancherorts schon erkennen, wenn Busfahrer aus Billiglohnländern herangeschafft werden, die letztendlich den Fahrgast fragen, wann die nächste Haltestelle kommt. Aufwachen Aufgabenträger, es ist nichts schlimmes, wenn Menschen für gute Arbeit gutes Geld bekommen! Im Gegenteil, es ist absolut notwendig!
v. l.: Michael Hahn (Vorstand DB Regio Bus), Dr. Friedrich-Wilhelm Rademacher (Geschäftsführer BHV), Helmut Diener (Geschäftsführer mobifair)