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Kontrolldefizite stoppen!

6. November 2013 – mobifair fordert die Kontrollen im grenzüberschreitenden Verkehr zu erhöhen. Im Rahmen der Fachkonferenz „Die gewerkschaftlichen Herausforderungen im grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr am Beispiel Frankreich, BENELUX, Schweiz und Deutschland“ diskutierte mobifair Geschäftsführer Helmut Diener am zweiten Tag mit Gewerkschaftern aus Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz und Deutschland.

Thema der abschließenden Diskussionsrunde waren die beschäftigungspolitischen Herausforderungen im grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr. In seinem Eröffnungsstatement machte Diener deutlich, dass es ein erhebliches Kontrolldefizit im grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr gibt. Kontrollen zu Lenk-, Arbeits- und Ruhezeiten oder zur Qualifikation sind kaum möglich und im Rahmen der Deregulierung des Marktes auch nicht vorgesehen. Er ergänzte seine Ausführungen durch entsprechende Rechercheergebnisse von mobifair e.V., die diese Verstöße greifbar machen.

Das Podium war sich einig, dass die Regulierung des Marktes mit Blick auf die Beschäftigungsbedingungen dringend nötig sei und damit auf die politische Agenda gebracht werden muss. Diener forderte in diesem Zusammenhang eine Kontrollinstanz, die entsprechende Kontrollrechte bekommt und durch die die mitzuführenden Dokumente überhaupt kontrollierbar gemacht werden müssen. Dazu erhob er die Forderung nach einer Fahrerkarte für Lokführer mit entsprechenden Dokumentationen. Die Verantwortung für etwaige Verstöße liegt in der Verantwortung der Unternehmen und eine Änderung ist nur möglich, wenn die Bußgelder die Arbeitgeber entsprechend abschrecken. Die Beschäftigten sind in diesem Zusammenhang das kleinste Rad am Wagen und dürfen nicht zum Opfer werden.

Abschließend wies Diener darauf hin, dass ergänzend zu den Kontrolldefiziten inzwischen auch prekäre Beschäftigungsformen im Eisenbahnbereich beobachtet werden können. Er forderte, dass hier jetzt entsprechende Grenzen eingezogen werden müssen, um eine Verschlimmerung der Situation zu verhindern.

Im Rahmen der Diskussion sagte ein Vertreter der CER zu, sich des Themas Lohn- und Sozialdumping auf der Schiene anzunehmen. Er machte deutlich, dass es aus Sicht der europäischen Arbeitgebervereinigung ein Wettbewerb nicht um die niedrigsten Lohnstandards geben darf, sondern sich dieser Wettbewerb um die besseren Mobilitätskonzepte drehen muss. Für eine wirksame Kontrolle der Einhaltung der Schutzvorschriften für das Personal ist eine „Fahrerkarte“ sehr wichtig.

Die Ergebnisse der gemeinsamen Diskussionen und erlangten Erkenntnisse wurde von allen Beteiligten in der „Mannheimer Erklärung“ fest gehalten. Es muss einer neuer Güterverkehr geschaffen werden, dem europaweit einheitliche, akzeptable Rahmenbedingungen zu Grunde liegen und der durch Kontrollen und Sanktionen in diesem Rahmen gehalten wird.

 

v. l.: Guntram Grasy (EVG, Fachbereich Güterverkehr), Lola Hort (Moderation, TRANSMIT, GmbH), Didier Aubert (Generalsekretär CFDT, Frankreich), Sabine Trier (stellv. Generalsekretärin ETF), Jacqueline Lohle (Nationale Gewerkschaftssekretärin FNV, Niederlande), Philipp Hadorn (Gewerkschaftssekretär SEV, Präsident Koalition „Pro Cargo“, Schweiz), Helmut Diener (Geschäftsführer mobifair)