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Eine Wahl für soziale Arbeitsbedingungen

3. September 2013 – Die Gewinner und Verlierer der Bundestagswahl stehen am Abend des 22. September fest. Was werden die Arbeitnehmer gewinnen oder verlieren können? Was steht in den Parteiprogrammen zum Thema faire Arbeitsbedingungen?

Die Schere klafft immer mehr auseinander zwischen Arm und Reich in diesem Land. Der deutsche Niedriglohnsektor ist der größte innerhalb der EU, mehr und mehr Menschen sind von Altersarmut betroffen, die Zahl derjenigen, die trotz Vollzeitarbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, wächst rapide. Die Forderungen an die Politik, soziale Verantwortung zu zeigen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, sind gestellt. Wie viel soziale Kompetenz die Parteien aufweisen, zeigt ein Blick in die Wahlprogramme. Ein Überblick mit absteigender Tendenz: Von „richtig” bis „völlig daneben”.

Thema Mindestlohn und Leiharbeit:
DIE LINKE: Einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn von mindestens 10 Euro.
SPD: Einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.
Bündnis 90/Die Grünen: Einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.
CDU/CSU: Ablehnung eines einheitlichen Mindestlohns. Die Tarifparteien sollen regionale oder branchentypische Lohnuntergrenzen festlegen.
FDP: Ablehnung eines einheitlichen Mindestlohns.

Thema befristete Beschäftigung und Leiharbeit:
SPD: Sachgrundlose befristete Beschäftigung soll abgeschafft werden. Bei Leiharbeit soll das Synchronisationsverbot wieder eingeführt und die Mitbestimmung der Betriebsräte ausgeweitet werden.
DIE LINKE: Die Partei fordert die Abschaffung von Kettenbefristungen und sachgrundloser Befristung. Leiharbeit soll langfristig verboten werden.
Bündnis 90/Die Grünen: Sachgrundlose befristete Beschäftigung soll abgeschafft werden. Leiharbeitskräfte sollen mindestens gleich bezahlt werden wie die Stammbelegschaft und zusätzlich einen Flexibilitätsbonus erhalten. Mitbestimmung der Betriebsräte verbessern.
CDU/CSU: Befristete Beschäftigung soll Auftragsspitzen abfangen, gleiches gilt für Leiharbeit.
FDP: Die Partei sieht keinen Handlungsbedarf in Sachen Leiharbeit.

Thema Werkverträge:
SPD: Die Partei will Scheinselbstständigkeit klarer definieren, um den Missbrauch zu verhindern.
DIE LINKE: Werkverträge sollen mitbestimmungspflichtig sein.
Bündnis 90/Die Grünen: Mitbestimmung der Betriebsräte verbessern.
CDU/CSU: Es bleibt den Sozialpartnern überlassen, sicherzustellen, dass Werkverträge nicht missbraucht werden.
FDP: Die Partei sieht keinen Handlungsbedarf.