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Fairnesspreis an Minister Guntram Schneider

19. Juli 2013 – Für seine maßgeblichen Verdienste um das Tariftreuegesetz Nordrhein-Westfalen hat mobifair Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Bundeslandes mit dem Fairnesspreis ausgezeichnet. Überreicht wurde die Ehrung im Rahmen der Beiratssitzung von mobifair in Fulda.

Alexander Kirchner, Vorsitzender der Gewerkschaft EVG würdigte in seiner Rede den Preisträger als Politiker, der immer den Menschen in den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt habe. Das Tariftreuegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen könne aus gewerkschaftlicher Sicht als vorbildhaft bezeichnet werden. Allerdings, so Kirchner, könnten Tariftreuegesetze immer nur ein erster Schritt auf dem Weg zu fairen Löhnen und gerechten Arbeitsbedingungen sein. Der Begriff soziale Marktwirtschaft müsse mit neuem Leben erfüllt werden. „Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Verdienst sich und seine Familie ernähren können“, sagte Kirchner. Leider sehe die Realität zunehmend anders aus. Besonders die europäische Politik werde hauptsächlich von den Wettbewerbskommissaren bestimmt. „Wir brauchen aber ein Europa der Menschen, nicht ein Europa der Märkte“, so der Gewerkschaftsvorsitzende bei der Verleihung des Fairnesspreises an Guntram Schneider.

Für sein Engagement und die Unterstützung bei der Gestaltung von Tariftreuegesetzen wurde auch Karl-Heinz Zimmermann, Vorsitzender des Zentralen Betriebsgruppenausschusses Eisenbahnen in der SPD, mit dem Fairnesspreis ausgezeichnet. mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener sagte, durch die Unterstützung von Zimmermann seien viele Türen aufgestoßen und viel erreicht worden.

Das Thema Tariftreue und die gesetzliche Sicherung von Lohn- und Sozialstandards waren Schwerpunkte der mobifair-Beiratssitzung in Fulda. Unter dem Motto „Tariftreue – Allheilmittel gegen Lohn- und Sozialdumping?“ fand eine Podiumsdiskussion mit Vertretern von Parteien, Unternehmen und wissenschaftlichen Instituten statt. Die kontroversen Auffassungen, die Tariftreue- und Vergabegesetze seit langem begleiten, wurden auch hier wieder deutlich. Vertreter der SPD, wie Minister Schneider und der NRW-Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer stellten klar, dass nur mit der gesetzlichen Festschreibung von Standards die Interessen der Beschäftigten gesichert werden können und Schluss sein muss mit dem Motto „der billigste Anbieter erhält den Zuschlag“. Unterstützung erhielten sie von Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ebenso wie von Alexander Kirchner. Auch Gerhard Ameis, Geschäftsführer der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft, beklagte, dass gerade bei öffentlichen Vergaben der Preis das einzige Kriterium sei. Dr. Walter Arnold, CDU-Landtagsabgeordneter in Hessen vertrat dagegen ebenso wie Udo Willms, Geschäftsführer der Arbeitgebervereinigung öffentlicher Nahverkehrsunternehmen den Standpunkt, dass die Tarifpartner soziale Fragen selber lösen sollten, Tariftreuegesetze daher nicht nötig seien.

 

v. l.: Jörg Krüger (1. Vorsitzender mobifair, Guntram Schneider (Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW), Alexander Kirchner (Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG), Helmut Diener (Geschäftsführer mobifair), Dirk Schlömer, MdL NRW (2. Vorsitzender mobifair)