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Habt ihr das wirklich nötig?

13. Juni 2013 – mobifair hat dem Unternehmen RDS bus s.r.o. mit Sitz in Tschechien Lohndumping und Verstöße gegen das Arbeitszeitrecht vorgeworfen. RDS gehört zur Bahnbusgesellschaft Regionalbus Ostbayern GmbH in Regensburg. Das ARD-Magazin plusminus hat die mobifair-Recherchen in seiner Sendung vom 5. Juni aufgegriffen. Die Deutsche Bahn AG hat die Vorwürfe in einer Pressemitteilung dementiert.

Wie Recherchen ergaben, sind unzulässig lange Arbeitszeiten bei den Busfahrern des Unternehmens auf der Strecke Zelezna Ruda/Passau an der Tagesordnung. Die Tageseinsatzzeiten der Busfahrer liegen, wie mobifair ermittelte, bei über 14 Stunden täglich bei einer Fünf-Tage-Woche. Und weil es noch nicht ausreichend war, musste im Bedarfsfall, der schnell zur Regel wurde, auch noch an einem sechsten Tag gefahren werden. Allen Rechenkünstlern, die das dementierten zum Trotz: Ob man das Arbeitszeit, Einsatzzeit oder Ausbleibezeit nennt, bleibt eigentlich egal. Der Busfahrer ist für kargen Lohn über 280 Stunden im Monat im Einsatz. Oder besser gesagt, das war er bis vor der Sendung. Denn nach aktuellen Informationen hat das Unternehmen RDS bus s.r.o. wohl unmittelbar auf den Fernsehbericht reagiert. Seit der öffentlichen Berichterstattung hat sich die Arbeitszeit der eingesetzten Busfahrer reduziert. Das stellte auch die Polizei fest, die vor kurzem den Busfahrer kontrollierte. Damit würden sich die Informationen von mobifair bestätigen und die Arbeitsbedingungen aktuell weniger schlecht gestalten als vor dem Beginn der öffentlichen Berichterstattung und Diskussion. Ein kleiner Erfolg. Dies darf aber nur ein erster Schritt sein. Ziel muss bleiben, die Arbeitsbedingungen der tschechischen Beschäftigten an das Lohn- und Sozialniveau im Einsatzgebiet Ostbayern anzupassen. Das will die Gewerkschaft EVG erreichen. „Die Mitarbeiter müssen für ihre Arbeit angemessen entlohnt und beschäftigt werden“, sagt Harald Hammer, zuständiger Geschäftsstellenleiter der EVG in Regensburg.

Die Bahn hat mitgeteilt, dass die behauptete „klägliche“ Entlohnung der tschechischen Busfahrer jenseits aller Realitäten sei. Aus ihrer Pressemitteilung war zu entnehmen, dass der Durchschnittsbruttolohn im Monat bei den auf grenzüberschreitenden Linienverkehren eingesetzten Fahrern mit den entsprechenden Sprachkenntnissen bei 28.000 CZK (circa 1.090 EUR) liege. Dazu kämen monatlich circa 12.400 CZK (circa. 480 EUR) gesetzlich vorgeschriebene steuerfreie Spesen für den internationalen Einsatz.

Da bleibt die Frage weiter offen, warum mobifair vorliegende Lohnabrechnungen von Busfahrern dieses Unternehmens weitaus geringere Beträge ausweisen. „Es bleibt dabei: Viel Arbeit, wenig Geld“, so mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener. Man brauche doch nicht herumzureden, appellierte Diener an die Bahn, solche Unternehmen gäbe es doch nur um Lohnkosten zu sparen und nicht, um tschechischen Busfahrern Arbeit zu geben. Das sollte ein so großer Konzern nicht nötig haben. Deshalb wäre es besser, mit einer tariflichen Vereinbarung diese grenzüberschreitenden Einsätze klar zu regeln und die Busfahrer der tschechischen Niederlassung in die Beschäftigungsbedingungen der RBO-Mitarbeiter zu integrieren. Vor allem auch kontrolliert durch einen Betriebsrat.