7. Mai 2013 – Eindeutig Position bezogen hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen VDV in Sachen Tariftreue: Unternehmen, die sich einen Wettbewerbsvorteil durch Dumpingmethoden verschaffen, sollen „durch geeignete Maßnahmen” gehindert werden. Tariftreueregelungen können dazu beitragen, so das VDV-Präsidium.
Um faire Wettbewerbsbedingungen in den Verkehrsmärkten sowie den Schutz der arbeitenden Menschen in den Verkehrsunternehmen zu gewährleisten und damit die Systeme der sozialen Sicherung zu stabilisieren, unterstützen der VDV und seine Mitglieder das politische Ziel, Lohn- und Sozialdumping im ÖPNV in Deutschland zu verhindern, heißt ein Beschluss des VDV-Präsidiums. Tariftreueregelungen in Landesgesetzen bezeichnet der Verband als geeignetes Mittel, diese Ziele zu erreichen.
mobifair begrüßt die Stellungnahme des VDV und fordert alle Aufgabenträger und Unternehmen zu Umsetzung der Vorgaben auf. „Im Wettbewerb sind Dumpingunternehmen unerwünscht”, sagte Helmut Diener, Geschäftsführer des Vereins. „Die EU-Verordnung 1370/2007 würde endlich damit umgesetzt, wenn Lohn- und Sozialstandards in Ausschreibungen Bedingung und als wichtiges Zuschlagskriterium gesehen werden”.
Diener forderte darüber hinaus eine öffentliche Liste aller Unternehmen, für die Tarifbindung ein Selbstverständnis ist. Nur solche dürften überhaupt in den Bewerberkreis für öffentliche Aufträge aufgenommen werden, auch in Ländern ohne Tariftreuegesetz. „Eine solche Liste hilft den Aufgabenträgern bei der Vergabe. Wer mit Dumpinglöhnen und unsozialen Beschäftigungsverhältnissen schmuddelt, darf gar nicht erst in die Auswahl. Dann heißt es nur: Rote Karte und runter vom Platz”.