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Doppelte Schelte aus Brüssel für die Bundesregierung

25. März 2013 – Die Belgier ärgern sich über den deutschen Niedriglohnsektor und kündigen Beschwerde wegen Lohndumping bei der EU-Kommission an. Die ist der gleichen Ansicht – schließlich hat man die Bundesregierung schon im vergangenen Jahr dafür kritisiert, das die Lohnsteigerung in Deutschland nicht dem Anstieg der Produktivität entspricht.

Wie mobifair bereits im September berichte, sind die niedrigen Löhne in Deutschland nach Meinung von Sozialkommissar Laszlo Andor ein Grund für die europäische Wirtschaftskrise, da wirtschaftliche Ungleichgewichte entstanden seien. Die Beschwerde der belgischen Regierung geht in die gleiche Richtung: Die Bundesregierung lasse es zu, dass Arbeiter im Niedriglohnsektor ausgebeutet werden. Nach einem Bericht der FAZ sind besonders die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen Stein des belgisch/deutschen Anstoßes. Weil hierzulande derart billig gearbeitet werden kann, dass belgische Betriebe, die sich nach Lohnstandards richten, nicht mithalten können. Die Zeitung schreibt weiter, dass sich die Europäische Kommission den Vorwürfen anschloss.

Sozialkommissar Andor forderte bereits im Vorjahr für die Deutschen Lohnerhöhungen und die Einführung eines Mindestlohns in allen Branchen, stieß aber erwartungsgemäß in Berlin auf taube Ohren. Auch jetzt muss sich die Bundesregierung keine Sorgen über Maßregelungen aus Brüssel machen – trotz der doppelten Schelte. Es fehle schlicht die juristische Grundlage, Schritte wegen Lohndumpings einzuleiten, zitiert die FAZ einen Sprecher der EU-Kommission.