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23. Januar, Brüssel: Für ein sozial gerechteres Europa

11. Januar 2013 – Faire Mobilität für Arbeitnehmer in Europa, das bedeutet auch gleichen Lohn, gleiche Rechte für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Diese Ziele sehen die Gewerkschaften nun durch Pläne des EU-Parlaments für eine Ergänzung der Entsenderichtlinie gefährdet und rufen zur Demonstration in Brüssel aus.

Bereits mit der jetzt geltenden Entsenderichtlinie, die eigentlich in einem offenen europäischen Binnenmarkt Arbeitnehmer vor Lohn- und Sozialdumping schützen soll, wird Schindluder getrieben. Sozialdumping und Ausbeutung von entsandten Beschäftigten sind an der Tagesordnung, staatliche Kontrollen nur dürftig. Die Praxis zeige, so der DGB, dass die Entsenderichtlinie keinen ausreichenden Schutz der Arbeitnehmer biete. Notwendig sei daher eine Revision der geltenden Regelungen und nicht, wie vom EU-Parlament vorgesehen, eine Durchsetzungsrichtlinie. Damit sei im Gegenteil zu befürchten, dass die Arbeitnehmerrechte weiter ausgehöhlt würden.

Der DGB fordert vor allem wirksame Kontrollen und Sanktionen gegen Briefkastenfirmen und jegliche Form von Sozialbetrug, gegen den missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit und Scheinselbständigkeit und ruft zum Protest am 23. Januar in Brüssel gegen die befürchtete Verschlechterung der Regelungen auf.

 

Aufruf des DGB