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Experten-Anhörung im sächsischen Landtag

16. Oktober 2012 – Gleich drei Gesetzentwürfe für ein neues Vergabegesetz liegen in Sachsen auf den Tischen der Politiker. Der Landtag in Dresden hat sich nun in einer ersten Anhörung mit den Vorlagen beschäftigt. Auch mobifair hat im Rahmen der Experten-Anhörungen eine Stellungnahme abgegeben.

Fachleute aus verschiedenen Bereichen der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der öffentlichen Hand und von sozialen Verbänden bewerteten die Gesetzesvorlagen mit kritischem Fachwissen.Karl-Heinz Zimmermann, Geschäftsführer der mobifair GmbH, machte deutlich, dass das Kriterium „billigster Preis“ nicht gleichbedeutend mit der wirtschaftlichten Variante ist.

Schlechter Lohn bedeutet schlechte Qualität und teures Nachforderungsmanagement. Er erläuterte den Politikern zudem die Probleme mit den aktuellen Ausschreibungen von Verkehrsdienstleistungen in Sachsen. Hier bieten Firmen bei Aufträgen mit, die erst nach der erfolgreichen Beteiligung an Ausschreibungen Personal beschäftigen.
Faire Wettbewerbsbedingungen, so die übereinstimmende Meinung von Experten, setzt voraus, dass es keine Bevorzugung von Unternehmen ohne Tarifverträge geben darf und keinen Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten. Die Einhaltung von ILO-Kernarbeitsnormen gehöre in das Gesetz aufgenommen, so die Forderung.
Das derzeit in Sachsen geltende Gesetz ist aus dem Jahr 2002 und aufgrund von zahlreichen Änderungen im politischen, juristischen und sozialen Umfeld zwingend novellierungsbedürftig. Bündnis 90/Die Grünen, SPD/Die Linke und CDU haben jeweils einen eigenen Entwurf vorgelegt. Die Inhalte gehen – naturgemäß – auseinander. Während SPD und Linke die Festschreibung eines Mindestlohns von 8,50 Euro/Stunde und die Gewährleistung sozialer und ökologischer Standards fordern, lehnt der CDU-Entwurf festgeschriebene Standards weitgehend ab. Der Entwurf der Grünen setzt primär auf ökologische Belange. Die Gesetzesvorlagen sollen noch in dieser Legislaturperiode im Sächsischen Landtag diskutiert und beschlossen werden.