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Marktöffnung für Dumpinglöhne

20. September 2012 – Die Bundesregierung hat den Fernbussen freie Fahrt ermöglicht – das Gesetzgebungsverfahren zur Liberalisierung des Marktes soll noch im Herbst abgeschlossen werden. Zwar wurden einige Verbesserungen – etwa im sozialen Bereich – aufgenommen, dennoch bewertet mobifair das Ergebnis als enttäuschend.

„Die Freigabe des Fernbuslinienverkehrs bedroht zum einen Arbeitsplätze auf der Schiene, zum anderen Sozialstandards bei den Beschäftigten im Busbereich“, sagt Geschäftsführer Helmut Diener. „Die Busunternehmen werden mit Billigofferten auf den Markt gehen und das funktioniert nur mit Dumpinglöhnen“. Gesicherte Arbeitsbedingungen für das Fahrpersonal seien müssten aber zwingend geschaffen werden. „Die Aufstockung des Bundesamtes für Güterkraftverkehr, um Lenk- und Ruhezeiten zu kontrollieren, sind nicht ausreichend. Die Arbeitsbedingungen werden nur ‚beobachtet‘. Mit Beobachten verhindert man nichts – nur mit Gesetzen, Kontrollen und harten Strafen“. Bereits jetzt wird auf grenzüberschreitenden Fernbuslinien nach Recherchen von mobifair auch von deutschen Unternehmen Personal zu osteuropäischen Billiglöhnen eingesetzt. Mit der Marktfreigabe dürften sich diese Praktiken häufen.

Weiterer Kritikpunkt am Liberalisierungsgesetz ist die nach wie vor gegebene Wettbewerbsverzerrung. „Der Schienenverkehr muss Trassengebühren zahlen, der Fernbus bleibt mautfrei“, bemängelt Diener. Auch der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, Alexander Kirchner, bewertet das Gesetzesvorhaben als „Kompromiss mit mehr Schatten als Licht“ und sieht eine klare Benachteiligung der Schiene und eine völlig falsche Weichenstellung im Wettbewerb der Verkehrsträger. Zudem müsse effektiv verhindert werden, dass Busunternehmen den Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten führen, so Kirchner.