4. Mai 2012 – Die Landtage von Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Sachsen werden sich im Mai mit dem Thema Landestariftreuegesetz befassen. In beiden Länder liegen Gesetzentwürfe vor, die eine faire Vergabepolitik mit verbindlichen Lohnstandards bei öffentlichen Ausschreibungen vorsehen.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern, das bereits ein Landestariftreuegesetz verabschiedet hat, steht das Thema wieder auf der Tagesordnung. Hier sollen im Gesetz Anpassungen vorgenommen werden, Ziel ist unter anderem, einen Mindestlohn festzuschreiben. Tariftreue wird immer wichtiger, besonders im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs und Öffentlichen Nahverkehrs. In den kommenden Jahren wird fast die Hälfte der Strecken zur Ausschreibung anstehen. Die Vergabepolitik muss fairen Regeln folgen, meint Karl-Heinz Zimmermann, Geschäftsführer der mobifair GmbH. Nur dann sei gewährleistet, dass öffentliche Auftragsvergaben auch sozial verträglich erfolgen. Das Motto „der Billigste erhält den Zuschlag” dürfe sowohl im Interesse der Beschäftigten wie auch der allgemeinen Sicherheit im Nahverkehr nicht mehr gelten.
Zudem müsste die Vergabe von SPNV-Leistungen an die Einhaltung von Tarifverträgen gebunden werden. „Hier sind einige Gesetze noch verbesserungswürdig”, so Zimmermann. Er hält den von der Gewerkschaft EVG abgeschlossenen Branchentarifvertrag für eine gute Basis in diesem Bereich.