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Neunkirchen: Lohnstandards werden festgeschrieben

3. Mai 2012 – Der saarländische Landkreis Neunkirchen zeigt sich als Vorreiter in Sachen Tariftreue. Betreiber der Regionalbuslinien müssen sich künftig auf die Einhaltung von Lohn- und Sozialstandards, wie sie der Tarifvertrag Nahverkehr Saarland vorschreibt, festlegen.

Mit dem Beschluss des Kreistages geht Neunkirchen damit weiter als es das Tariftreuegesetz des Saarlands vorschreibt – dort ist kein repräsentativer Tarifvertrag zu Grunde gelegt. Außerdem wird im Landkreis künftig auch bei einem möglichen Betreiberwechsel den Beschäftigten das Recht gewährt, unter Beibehaltung von Lohn- und Sozialstandards zum neuen Unternehmen zu wechseln. mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener beurteilt das Vorgehen als „beispielhaft“. „Nun werden auch Subunternehmen dazu verpflichtet, anständige Arbeitsbedingungen zu bieten. Das sollte Schule machen“.

Betreiber der Linien im Landkreis Neunkirchen ist derzeit die Saar-Pfalz-Bus GmbH, die über dem Tarifvertrag Nahverkehr Saarland entlohnt. Allerdings wird ein Großteil der Linien an private Busbetriebe als Sub-Unternehmen vergeben, teilweise deutlich unter den Tarifstandards bezahlen. Nach dem Kreistags-Entscheid wird das nicht mehr möglich sein. Bei öffentlichen Ausschreibungen müssen künftig die Bieter sowohl für die eigenen Beschäftigten als auch für die Mitarbeiter der Subunternehmen zusichern, dass nach dem Tarifvertrag Nahverkehr gezahlt wird.