17. Februar 2012 – Im Kreistag in Sankt Wendeler haben die Fraktionen der CDU und der SPD die Zusage gemacht, bei künftigen Vergaben im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) die EU VO 1370/2007 anzuwenden. Das ermöglicht die Absicherung der Sozial- und Tarifstandards bei einer sogenannten Betriebsübergangsanordnung bei einem Betreiberwechsel.
Das ist eine Zukunftschance, dass Ausschreibungen nicht mehr auf Kosten der Arbeitnehmer, hier vorwiegend Busfahrer, gewonnen werden, sondern durch das beste Konzept und ohne Lohn- und Sozialdumping. Auch ver.di-Landesbezirksleiter Alfred Staudt begrüßt diese Entscheidung und stellt fest, „Dies sichert Arbeitsplätze und die bisherigen Sozial- und Tarifstandards.”
mobifair sieht darin eine positive Entwicklung. Geschäftsführer Helmut Diener betont, „Das ist ein guter Anfang. Es bewegt sich etwas im Saarland. Man geht in die richtige Richtung. Nun ist es an der Zeit, dass andere diesem Vorbild folgen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheiten bieten.” Weitere Landkreise und Städte wollen sich nach Informationen von mobifair diesem Beispiel anschließen.
Der verantwortliche ver.di Fachbereichsleiter Verkehr, Bernd Oleynik stellt deutlich klar: „Schließlich soll keine Ausschreibung und Vergabe durch Lohn- und Sozialdumping für die BusfahrerInnen als negative Begleiterscheinung gewonnen werden, nur um die öffentlichen Haushalte auf der einen Seite zu entlasten. Die Milchmädchenrechnung zeigt nämlich, dass auf der anderen Seite höhere Sozialausgaben, zum Beispiel für Aufstockungsleistungen und Wohngeld, anfallen.”
mobifair sagt, gute Arbeit. Das ist nicht nur im Saarland möglich!