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Busfahrer fordern Sicherung von Lohn- und Sozialstandards

24. Juni 2011 – In Pirmasens machen die Busfahrer mobil. Im Vorfeld der anstehenden Vergabe der südwestpfälzischen Busverbindungen fordern sie die Einhaltung der geltenden Sozial- und Tarifstandards.

Zurzeit fährt die Saar-Pfalz-Bus GmbH auf den Strecken im Bereich Pirmasens und im Kreis Südwestpfalz. Ende Mai 2012 läuft der bestehende Konzessionsvertrag aus. Im Herbst wird nun europaweit ausgeschrieben. Die betroffenen Fahrer fürchten um Arbeitsplätze und Sozialstandards.

Durch das in Rheinland-Pfalz geltende Tariftreuegesetz ist zwar gewährleistet, dass tarifliche Mindestentgelte gezahlt werden müssen, die Busfahrer fordern aber mehr Sicherheit. In die Ausschreibungsbedingungen soll eine Verpflichtung aufgenommen werden, die bisherigen Beschäftigten mit allen geltenden Rechten zu übernehmen, machten sie bei einer Kundgebung vor dem Kreistag in Pirmasens deutlich.

Die Stadt Zweibrücken hat bereits eine solche Klausel in ihre Ausschreibungen aufgenommen, eine gleichlautende Entscheidung fordern die Fahrer nun vom Kreistag in Pirmasens. Nach Ansicht von Gewerkschaftern hätte das auch Signalwirkung für die demnächst in der Region ebenfalls europaweit neu auszuschreibenden Strecken wie zum Beispiel in den Bereichen Kaiserslautern oder Kusel.