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CDA schwenkt um

3. Juni 2011 – Mit einer Forderung nach gesetzlichem Mindestlohn stellt sich die CDA, der Arbeitnehmerflügel der CDU, gegen den offiziellen Parteikurs. mobifair bewertete die Initiative als Bewegung in die richtige Richtung.

Helmut Diener, Geschäftsführer von mobifair: „Endlich sehen auch konservative Politiker ein, dass gehandelt werden muss, bevor noch mehr Arbeitnehmer trotz Vollzeitbeschäftigung von Armut bedroht sind“.

Nachdem die Regierung jetzt auf eine Anfrage der Linkspartei einräumen musste, dass jeder Beschäftigte mit einem Stundenlohn unter zehn Euro im Alter keine Chance hat, eine Rente über dem Grundsicherungsbetrag zu erhalten, sieht die CDA wohl ebenfalls Handlungsbedarf.

Wie der Vorsitzende mitteilte, will man noch in diesem Jahr die Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen.
Damit steht der CDU wohl spätestens zum Parteitag im Herbst eine Richtungsdebatte bevor, denn noch verbreiten die Kanzlerin und der Wirtschaftsflügel die Legende vom Mindestlohn als Arbeitsplatzkiller. Ein Blick über die Grenzen ins benachbarte europäische Ausland könnte eines Besseren belehren: Trotz Regulierungen im Lohnbereich bleibt der Arbeitsmarkt stabil. Und: Vom gesetzlichen Mindestlohn profitiert auch die Staatskasse.